Aktivisten fordern EU-Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden

Die in Norwegen ansässige Organisation Iran Human Rights wirft der iranischen Führung auf X vor, bei der Niederschlagung von Protesten "Massenmorde an Demonstranten" sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Die Revolutionsgarden seien die treibende Kraft hinter diesen systematischen und weit verbreiteten Morden an Zivilisten gewesen.

Die Aktivisten äußerten sich vor einem Treffen der EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel. Zuvor hatte auch das Europäische Parlament eine Terrorlistung der Garden gefordert. In der EU gibt es dafür bislang keinen Konsens. Die Bundesregierung sprach sich dafür aus, doch mehrere Mitgliedstaaten äußerten Bedenken. Die Entscheidung muss einstimmig getroffen werden.

Eine Listung als Terrororganisation hätte vor allem symbolischen Charakter. Die Revolutionsgarden unterliegen bereits Sanktionen, unter anderem um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Vermögenswerte in der EU müssen eingefroren werden, wirtschaftliche Ressourcen dürfen nicht bereitgestellt werden.

Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste wurden nach Angaben des in den USA ansässigen Menschenrechtswerkes HRANA mindestens 6.221 Menschen getötet, unter ihnen 5.858 Demonstrierende. Zusätzlich prüft HRANA 17.091 weitere Fälle. Außerdem sollen 11.017 Menschen schwer verletzt worden sein. Die Zahl der Festnahmen beziffern die Aktivisten auf 42.324. Diese Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Wegen einer Sperrung des Internets am 8. Januar dauert eine Prüfung aller Todesfälle laut Aktivisten längere Zeit.