Europäer wollen multinationale Truppe als Garantie für Kiew

Die von Europa geführte und den USA unterstützte Truppe werde die ukrainischen Streitkräfte unterstützen sowie die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten, heißt es in einer am Abend beim Treffen von Merz mit den Europäern in Berlin verabschiedeten gemeinsamen Erklärung. Dies solle "auch durch Operationen innerhalb der Ukraine" geschehen, heißt es ausdrücklich weiter.

Russland lehnt den Einsatz von Truppen zur Überwachung eines Waffenstillstands bisher kategorisch ab und erklärt, Truppen aus Nato-Staaten würden klar als militärisches Ziel gesehen und vernichtet.

Die Erklärung wurde außer von Merz von seinen Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden sowie von EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnet.

Im Kanzleramt hatten Delegationen aus den USA und der Ukraine seit Sonntag über die Modalitäten für einen Waffenstillstand verhandelt. Für den Abend hatte Merz europäische Staats- und Regierungschefs zusammengerufen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. An dem abendlichen Treffen im Kanzleramt nahmen auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie Vertreter der US-Verhandlungsdelegation teil.