KI-Gesetz: EU-Parlament will Fristen für KMU verlängern

Die wichtigsten Ausschüsse des EU-Parlaments schlagen eine Verschiebung der Fristen für kleine und mittlere Unternehmen vor. Der neue „Digital Omnibus“ könnte die Anpassungszeit für Hochrisiko-KI bis Ende 2027 strecken.

In einer bedeutenden Wende für die europäische Digitalpolitik haben die führenden Ausschüsse des Europäischen Parlaments einen umfassenden Gesetzesvorschlag vorgelegt. Der sogenannte Digital Omnibus soll den KI-Gesetz aktualisieren und vor allem kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mehr Zeit zur Anpassung an strenge Vorgaben geben. Der am 19. März 2026 vorgelegte Bericht der Ausschüsse für Binnenmarkt und Bürgerliche Freiheiten reagiert auf massive Klagen aus der Wirtschaft. Statt beweglicher Fristen sollen nun feste Termine gelten – für bestimmte Hochrisiko-KI-Systeme möglicherweise erst Ende 2027.

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Atempause für den Mittelstand: Fristverschiebung bis 2027

Die geplanten Änderungen markieren eine strategische Kehrtwende. Die ursprünglich für August 2026 geplante Frist für Hochrisiko-Systeme aus Anhang III gilt in der Branche als nicht mehr umsetzbar. Dazu zählen KI in Personalauswahl, Kreditwürdigkeitsprüfung und essenziellen öffentlichen Diensten. Die Ausschüsse schlagen nun einen festen Stichtag vor: den 2. Dezember 2027.

Diese Verlängerung soll Zeit für die Fertigstellung technischer Standards und Konformitätsbewertungen schaffen, die sich in den letzten Monaten verzögert haben. Besonders bemerkenswert: Der Schutz wird auf eine neue Kategorie ausgeweitet – kleine Mittelstandsunternehmen (KMU+). Damit erkennt die EU an, dass auch etwas größere Firmen ähnliche Ressourcenengpässe bei der Umsetzung komplexer KI-Governance haben.

„Die EU versucht, eine Compliance-Kluft zu verhindern“, analysieren Branchenbeobachter. Mittelständische Unternehmen drohten sonst an Verwaltungskosten zu scheitern, die große Konzerne problemlos schultern können. Die Verlängerung gibt ihnen Zeit, ein verpflichtendes Inventar ihrer KI-Systeme zu erstellen und Risikomanagement-Prozesse aufzubauen – ohne die unmittelbare Bedrohung durch Höchststrafen von bis zu 35 Millionen Euro oder 7 % des weltweiten Umsatzes.

KI-Kompetenz: Mehr staatliche Unterstützung, weniger Bürokratie

Eine der auffälligsten Änderungen betrifft Artikel 4 des KI-Gesetzes zur KI-Kompetenz (AI Literacy). Ursprünglich lastete die Verantwortung schwer auf Anbietern und Betreibern, die Kompetenz ihrer Mitarbeiter sicherzustellen. Der neue Vorschlag mildert diese direkten Pflichten für Unternehmen. Stattdessen sollen die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten in die Pflicht genommen werden.

Öffentliche Stellen müssten demnach KI-Bildungsinitiativen aktiv fördern und finanzieren, besonders für kleinere Betriebe. Diese Verschiebung ist eine direkte Antwort auf Feedback von Wirtschaftsverbänden, die den Mangel an bezahlbaren Schulungsressourcen für den Mittelstand beklagten. Unternehmen können künftig wahrscheinlich auf staatlich geförderte Standard-Schulungsmodule und Zertifizierungsprogramme zurückgreifen. Das ist entscheidend für KMU, die interne KI-Richtlinien entwickeln. Sie müssen die Mitarbeiterschulung nicht mehr komplett selbst erfinden.

Lehren aus dem NIS-2-Desaster: Klarheit statt Komplexität

Die Debatte um KI-Richtlinien findet vor einer düsteren Kulisse statt: dem massiven Einführungsversagen der NIS-2-Richtlinie zur Cybersicherheit. Die Registrierungsfrist lief am 6. März 2026 in Deutschland ab. Doch laut dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) haben weniger als die Hälfte der erwarteten 29.500 Unternehmen reagiert.

Diese Registrierungslücke dient als Warnung für KI-Regulierer. Juristen argumentieren, dass die Komplexität und Unklarheit der NIS-2-Umsetzung viele KMU zu einer „Abwartehaltung“ verleitete – ein Fehler, den der Digital Omnibus bei KI vermeiden will. Das BSI kündigte bereits verschärfte Kontrollen und Bußgelder für Nachzügler an. Für KMU ist das ein klares Signal: Auch wenn KI-Fristen sich verschieben, die spätere Durchsetzung wird rigoros.

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Die aktuelle Atempause sollte als „goldenes Fenster“ genutzt werden, um Governance-Strukturen aufzubauen. Das NIS-2-Desaster hat Forderungen befeuert, dass das neue EU-KI-Büro mehr „Pre-Compliance“-Hilfen anbietet. Denkbar sind automatisierte Selbstbewertungsportale speziell für kleine Firmen ohne eigene Rechtsabteilung.

Was KMU jetzt tun müssen: Drei Schritte zu KI-Richtlinien

Trotz der vorgeschlagenen Aufschübe für Hochrisiko-Systeme verschärfen sich die Versandpflichten für generative KI sogar. Der Ausschussbericht sieht vor, dass Anbieter von Systemen, die vor August 2026 auf den Markt kamen, Kennzeichnungs- und Transparenzregeln bis zum 2. November 2026 einhalten müssen – drei Monate früher als zuvor angenommen. Jedes KMU, das KI-generierte Inhalte für Kundenkommunikation oder Marketing nutzt, braucht also noch in diesem Jahr klare Kennzeichnungsrichtlinien.

Experten empfehlen einen Drei-Säulen-Ansatz für interne KI-Richtlinien:
1. Inventur: Unternehmen müssen alle Software-Tools exhaustiv prüfen, um „versteckte KI“ in Standard-Büropaketen und HR-Plattformen zu identifizieren.
2. Klassifizierung: Diese Tools müssen nach EU-Risikostufen eingeteilt werden. Selbst einfache Chatbots unterliegen nun verbindlichen Transparenzregeln.
3. Menschliche Kontrolle: Eine „Human-in-the-Loop“-Policy muss sicherstellen, dass keine KI-generierte Ausgabe in geschäftskritischen Kontexten ohne menschliche Prüfung verwendet wird.

Diese interne Governance dient nicht nur der Compliance, sondern auch der Qualitätskontrolle in einem zunehmend automatisierten Markt.

Ausblick: Parlamentsentscheidung und globaler Wettlauf

Der Digital Omnibus wird am 26. März 2026 im Europäischen Parlament im Plenum beraten. Der Ausschussbericht wurde mit großer Mehrheit angenommen (101 Ja- zu 9 Nein-Stimmen). Die anstehende Abstimmung entscheidet, ob die 2027er-Frist europäisches Gesetz wird.

Gleichzeitig erhöhen globale Entwicklungen den Druck auf die EU, ihre Führungsposition bei „vertrauenswürdiger KI“ zu halten. Am 20. März 2026 veröffentlichte das Weiße Haus seinen eigenen nationalen KI-Gesetzesrahmen. Er betont KI als Wachstumswerkzeug für Kleinunternehmen und konzentriert sich auf die Prävention von KI-gestützten Betrugsmethoden.

Für europäische KMU werden die nächsten zwölf Monate eine Phase intensiven Umbruchs. Die Botschaft von Verbänden und Regulierern ist klar: Die Verlängerung ist keine Einladung zum Aufschieben, sondern eine letzte Gelegenheit, KI sicher und strategisch in den europäischen Mittelstand zu integrieren. Unternehmen, die jetzt robuste KI-Richtlinien umsetzen, dürften sich 2027 im entscheidenden Wettbewerbsvorteil befinden.

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