Klingbeil legt radikale Arbeitsmarktreform vor

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will Deutschlands Arbeitsmarkt grundlegend umbauen. Sein Reformpaket zielt auf mehr Vollzeitbeschäftigung und soll strukturelle Hürden beseitigen. Die Ära des reinen Staatsausgaben-Pumpens sei vorbei, so der SPD-Chef.

Abschied vom „Ehegattensplitting“ als Kernstück

Fast 40 Prozent der Deutschen arbeiten in Teilzeit – ein europäischer Spitzenwert. Besonders betroffen sind Frauen. Klingbeil sieht hierin eine massive Wachstumsbremse. Sein radikaler Vorschlag: Das Ehegattensplitting soll für künftige Ehen abgeschafft werden. Dieses Steuermodell gilt vielen Experten als Hauptgrund, warum vor allem der zweite Verdienst in Familien oft gering ausfällt. Die finanzielle Benachteiligung von Vollzeitarbeit würde entfallen.

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Doch ohne verlässliche Betreuung geht es nicht. Daher plant die Regierung einen massiven Ausbau der Ganztagsschulen und Kinderbetreuung. Sie sollen bundesweit zum Standard werden. Nur so, argumentiert Klingbeil, könnten Eltern tatsächlich ihre Arbeitszeit erhöhen, ohne die Familie zu vernachlässigen.

Flexiblere Jobs, längeres Arbeiten für die Rente

Das Paket geht weit über Steuerpolitik hinaus. Klingbeil kündigte eine Liberalisierung bei befristeten Verträgen an. Unternehmen sollen Mitarbeiter länger an sich binden dürfen, um Planungssicherheit zu schaffen. Die größte Umwälzung betrifft jedoch die Rente.

Das neue Modell orientiert sich nicht mehr am starren Rentenalter, sondern an den Beitragsjahren. Wer früh anfängt zu arbeiten, kann früher aufhören. Akademiker mit langer Ausbildung müssten hingegen länger arbeiten. Frühverrentung, die heute 60 Prozent aller Renteneintritte ausmacht, soll unattraktiver werden. Wer 45 Beitragsjahre vorweisen kann, wird besonders belohnt. Ziel ist die Stabilisierung des Rentensystems.

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Steuerentlastung für die Mehrheit, Zusatzbeitrag für Familien

Um die harten Einschnitte sozial abzufedern, plant Klingbeil eine spürbare Steuerentlastung für etwa 95 Prozent der Beschäftigten. Der mittleren Einkommensgruppe sollen mehrere hundert Euro mehr im Jahr bleiben. Finanziert werden soll dies durch höhere Abgaben für Spitzenverdiener und Vermögende.

Gleichzeitig wird an einer weiteren strittigen Stelle gedreht: In der gesetzlichen Krankenversicherung soll es künftig einen eigenen Beitrag für mitversicherte Ehepartner geben. Ein Monatsbetrag von 200 Euro ist im Gespräch. Bisher war diese Mitversicherung kostenlos – ein weiterer Anreiz für Teilzeitmodelle. Zudem sollen Qualifikationen von Geflüchteten schneller anerkannt werden, um das Fachkräfteproblem zu lindern.

Politisches Risiko und wirtschaftliche Notwendigkeit

Die Ankündigung fällt in eine heiße Phase der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union. Beobachter sehen in Klingbeils Agenda einen strategischen Schwenk. Der Finanzminister übernimmt Forderungen nach mehr Arbeitsleistung, die traditionell von Unions-Seite kommen. Ein Zeichen, dass in der Regierung ein Konsens wächst: Die strukturellen Blockaden am Arbeitsmarkt sind das Haupthemmnis für Wachstum.

Die Wirtschaft reagiert gespalten. Während der Fokus auf Vollzeit und Betreuung begrüßt wird, warnt der Bund der Steuerzahler vor einer versteckten Steuererhöhung für Familien durch das Aus des Splittings. Der Erfolg des Pakets hängt maßgeblich davon ab, ob die Entlastung für die Breite der Bevölkerung als fair empfunden wird.

Was jetzt kommt – und die Frage nach dem Wohnraum

Die Koalition will im April und Mai 2026 intensiv über die Umsetzung verhandlen. Erste Gesetze zu Befristungen und Qualifikationsanerkennung könnten noch in diesem Jahr kommen. Die komplexeren Steuer- und Rentenreformen würden erst 2027 starten.

Ein weiterer Baustein ist ein staatlicher Wohnungsbau-Konzern. Günstiger Wohnraum in Ballungszentren soll die Mobilität von Arbeitskräften erhöhen. Senkt diese „mutige Agenda“, wie Klingbeil sie nennt, die Hürden für Vollzeitarbeit? Die Antwort wird darüber entscheiden, ob Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit im nächsten Jahrzehnt sichern kann.

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