Klingbeil plant historische Steuerreform

Deutschland steht vor der größten Steuerreform der Legislaturperiode. Finanzminister Lars Klingbeil will das Ehegattensplitting abschaffen und die Mehrwertsteuer neu justieren. Hintergrund ist ein drohendes Haushaltsloch von 60 Milliarden Euro.

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Abschied vom Ehegattensplitting?

Der Kern des Plans ist ein Systemwechsel bei der Besteuerung von Paaren. Für neue Ehen soll das seit Jahrzehnten geltende Ehegattensplitting schrittweise auslaufen. Die Regierung sieht darin ein veraltetes Modell, das vor allem Zweitverdiener – häufig Frauen – benachteiligt. Laut einer aktuellen Analyse der Bertelsmann Stiftung könnte eine Individualbesteuerung das Arbeitsvolumen um über 100.000 Vollzeitstellen erhöhen.

Doch der Vorstoß stößt auf erbitterten Widerstand. Die Union wirft der Ampel einen „gezielten Steuerangriff auf Familien“ vor. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek kritisiert, der Staat dürfe nicht vorschreiben, wie Paare ihr Leben organisieren. Die Reform würde traditionelle Familienmodelle finanziell bestrafen.

Mehrwertsteuer: Entlastung und Belastung zugleich?

Parallel erwägt die Koalition eine komplizierte Neuordnung der Mehrwertsteuer. Für Grundnahrungsmittel könnte der ermäßigte Satz von 7 Prozent auf 5 oder sogar 0 Prozent sinken. Das soll einkommensschwache Haushalte direkt entlasten.

Die Krux: Diese milliardenschwere Entlastung muss finanziert werden. Im Gespräch ist daher eine Anhebung des Regelsteuersatzes von aktuell 19 Prozent. Jeder Prozentpunkt mehr brächte dem Staat erhebliche Einnahmen, könnte aber die Konsumlaune dämpfen. Die Gastronomie, für die erst kürzlich der volle Satz wieder eingeführt wurde, warnt vor weiterer Verunsicherung.

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Kampf gegen das Milliardenloch

Die Dringlichkeit der Bddebatte speist sich aus einer brutalen Haushaltslage. Für 2026 und 2027 klafft eine Lücke von rund 60 Milliarden Euro. Explodierende Kosten im Gesundheitswesen und steigende Pensionstransfers lassen der Regierung kaum Spielraum.

Neben den großen Broten plant das Finanzministerium weitere Korrekturen. Der Grundfreibetrag soll auf 12.348 Euro steigen, der Kinderfreibetrag auf 6.828 Euro. Das soll die „kalte Progression“ abfedern. Seit Januar hilft zudem die „Aktivrente“, die es Rentnern erlaubt, steuerfrei bis zu 2.000 Euro monatlich hinzuzuverdienen. Alles Maßnahmen, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen – und so die Steuerbasis zu stabilisieren.

Ökonomen warnen vor sozialen Härten

Wirtschaftsexperten sind gespalten. Einige begrüßen die geplante Entlastung der Mittelschicht. So soll die Grenze für den Spitzensteuersatz von 69.000 auf 80.000 Euro angehoben werden. Eine Verlagerung der Steuerlast von der Arbeit auf den Konsum könnte Investitionen ankurbeln.

Sozialverbände mahnen jedoch: Das Ende des Splittings nützt Familien nur, wenn gleichzeitig Kita-Plätze massiv ausgebaut werden. Sonst bleibt der Anreiz, mehr zu arbeiten, für viele Theorie. Zudem könnte eine höhere Mehrwertsteuer die Inflation kurzfristig anheizen – ein Albtraum für die Europäische Zentralbank.

Kommt der Kompromiss?

Bis zum Sommer will die Koalition den Gesetzentwurf finalisieren. Die entscheidende Schlacht wird im Bundesrat geschlagen, wo die Länder zustimmen müssen. Als möglicher Kompromiss gilt ein „Realsplitting“. Dabei könnten Ehepartner Teile ihres Grundfreibetrags übertragen – ein Mittelweg zwischen Abschaffung und Status quo.

Die Frage bleibt: Schafft es die Ampel, soziale Gerechtigkeit, Arbeitsmarktmodernisierung und Haushaltskonsolidierung unter einen Hut zu bringen? Die Antwort wird die deutsche Wirtschaft für Jahre prägen.

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