Klingbeil will Reform-Knoten durchschlagen

"Unsere Wirtschaft ist stark bedroht, Arbeitsplätze sind bedroht, der Wohlstand geht verloren, und ob Deutschland ein starkes Land bleibt, das wird sich entscheiden, wenn wir jetzt Knoten durchschlagen", sagte der SPD-Vorsitzende auf der Landkreisversammlung in Berlin. Da Deutschland vielfach blockiert sei, seien auch an vielen Stellen Knoten durchzuschlagen.

Klingbeil verwies auf die immensen Auswirkungen der gegenwärtigen Kriege im Iran und in der Ukraine. Nötig ist es nach seiner Ansicht, dass das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen Infrastruktur gut eingesetzt wird und gemeinsam Strukturreformen umgesetzt werden. "Wir müssen das gemeinsam richtig machen, Bund, Länder und Kommunen zusammen", sagte Klingbeil auf der Veranstaltung des Deutschen Landkreistags. Derzeit seien die Investitionen etwa beim Wohnungsbau oder der Digitalisierung die einzig wirksamen Wachstumsimpulse im Land. Das reiche nicht.

Zugleich sei zentral, dass die Bürgerinnen und Bürger die Investitionen auch im Alltag spürten. Turnhallen würden saniert, Glasfaserkabel verlegt, Mobilitätsangeboten ausgeweitet. Werde dieser Weg nicht erfolgreich sein, hätten diejenigen Erfolg, die sich vorgenommen hätten, "unser Land in seinen Grundwerten und Grundfesten auseinanderzunehmen", so Klingbeil mit Blick auf die Erfolge von Rechtspopulisten. Zuvor hatte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihre Reform- und Sparpläne für die Krankenversicherung und Pflege vor den Kommunalvertreterinnen und -vertretern verteidigt.