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V.,dass der Haushaltsentwurf die mit dem Sofortprogramm der Bundesregierungeingeleitete Wende fortschreiben muss. "Einnahmen und Ausgaben müssen konsequentdarauf ausgerichtet sein, den Standort Deutschland attraktiver undwettbewerbsfähiger zu machen. Dazu gehören bessere steuerliche Bedingungen , einkonsequenter Ausbau der Infrastruktur , wirksame und innovative Impulse fürStandort und Sicherheit , Entwicklung einer weit effizienteren Verwaltung undKonzentration der sozialen Sicherungssysteme auf das Wesentliche ", so vbwHauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Besondere Sorgfalt erwartet die vbw im Umgang mit den neuen Kreditspielräumen."Die 500 Milliarden Euro, die für die nächsten 12 Jahre im Sondervermögen fürInfrastruktur und die Erreichung der Klimaneutralität zur Verfügung stehen, sindviel Geld. Und doch ist es nur etwa ein Prozent des BIP, das Deutschland in demZeitraum erwirtschaften wird. Wenn dieses Geld nicht sehr zielgerichteteingesetzt wird, verpufft es. Neue Kreditspielräume dürfen deshalb keinesfallsmissbraucht werden, um den steuerfinanzierten Haushalt stärker auf Konsumauszurichten", fordert Brossardt.

Aus Sicht der vbw sind die Vorgaben im Koalitionsvertrag und imAufstellungsverfahren zu Bundeshaushalt und Finanzplanung auf diese Ansprücheausgerichtet. " Der im Koalitionsvertrag angelegte Konsolidierungs- undWachstumskurs muss durchgehalten und weiterentwickelt werden . Wir unterstützenausdrücklich auch allgemeine Einsparziele bei Verwaltungsausgaben undStellenzahlen, im Förderwesen und bei vermeidbaren Aufgaben", erklärt Brossardtund ergänzt: "Klar ist, dass der Aufschwung zu notwendigen vorübergehendenEinnahmeausfällen führen wird. Jetzt aber bereits nach Kompensationen zuverlangen, die den Haushalt zusätzlich belasten, ist abstrus. Denn wer nichtsät, wird nicht ernten. "

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