Junge Union pocht auf drastische Rentenreform

Das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition sei "aus junger Perspektive eine schwere Hypothek", heißt es in dem Leitantrag zum Deutschlandtag der Jungen Union, der am Wochenende im badischen Rust stattfinden soll. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Die Bundesregierung versäume sehenden Auges dringend notwendige strukturelle Reformen zur Stabilisierung der Beitragssätze und habe wichtige Entscheidungen in Kommissionen verlagert, kritisiert die JU in dem Antrag. Bis strukturelle Reformen vorlägen, dürfe es keine weiteren Beitragserhöhungen in den Sozialversicherungen mehr geben. "Wir fordern für diese Legislaturperiode die Einführung eines Beitrags-Moratoriums. Beiträge sollen also nicht mehr steigen dürfen." Die JU fordert in dem Leitantrag zudem einschneidende Strukturreformen bei der Krankenversicherung und der Pflege.

Höheres Eintrittsalter

In dem Leitantrag pocht die JU zudem auf eine Koppelung des Renteneinstiegsalters an die steigende Lebenserwartung. Heute arbeiteten die Menschen im Schnitt 40 Jahre und bezögen dann für 20 Jahre Rente. Man müsse aber zu einem Verhältnis zurückkommen wie in den 70er-Jahren, heißt es in dem Antrag. Ab 2031 soll nach Vorstellung der JU bei einem Anstieg der Lebenserwartung um ein Jahr die Regelaltersgrenze um neun Monate steigen. Damit würden sich das Renteneinstiegsalter alle zehn Jahre um ein gutes halbes Jahr erhöhen. Gleichzeitig soll es Härtefallregelungen geben für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sind, bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter zu arbeiten.

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hatte bereits zuvor von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Taten im Streit um die Rente gefordert. Winkel ist Teil der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, die damit droht, die Verabschiedung des Rentenpakets der schwarz-roten Regierung im Parlament zu blockieren. Merz will auf dem Deutschlandtag der JU am kommenden Wochenende sprechen.

Umstrittenes Rentenpaket

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant die Stabilisierung des Rentenniveaus in Deutschland mit Milliardensummen. Es soll laut Koalitionsvertrag bei 48 Prozent bis 2031 abgesichert werden. Dann wird mit einem Absinken gerechnet - aber nur schrittweise, weshalb die Regierung in ihrem Entwurf mit weiter steigenden Kosten rechnet.