US-Repräsentantenhaus stemmt sich gegen Trumps Kanada-Zölle

Die Mehrheit kam nur zustande, weil neben fast allen Demokraten auch sechs Republikaner für eine Resolution stimmten, die bestimmten Zöllen gegen das Nachbarland die Grundlage entziehen soll.

Die Republikaner haben eine knappe Mehrheit in der Parlamentskammer. Dass es bei der Abstimmung über einen so elementaren Pfeiler der Politik Trumps gleich mehrere Abweichler in den eigenen Reihen gibt, ist bemerkenswert. Der Präsident hatte bis zuletzt versucht, Einfluss auf die eigene Partei zu nehmen und das Votum zu verhindern. Auf der Plattform Truth Social schrieb er, dass jeder Republikaner im US-Parlament, der gegen Zölle stimme, die Konsequenzen bei kommenden Wahlen zu spüren bekommen werde.

Faktisch hat das Ergebnis der Abstimmung aber ohnehin eher symbolischen Wert: Denn um die betroffenen Zölle zurückzunehmen, müsste noch der Senat als zweite Parlamentskammer zustimmen. Und danach müsste Trump selbst seine Unterschrift unter die Resolution setzen. Damit ist kaum zu rechnen, zumal Zölle ein Kerninstrument seiner aggressiven Handelspolitik sind.

Vor einem Jahr hatte der Präsident per Dekret einen 25-Prozent-Zollsatz auf den Import von Waren aus Kanada angeordnet. Damit wollte er den Druck auf die Regierung des Nachbarlands erhöhen, die aus seiner Sicht zu wenig dagegen tut, dass Drogen über die Grenze in die USA gelangen. Trump begründete die Zölle damit, dass es infolge dieses Drogenschmuggels einen nationalen Notstand gebe. In der von den Demokraten ins Repräsentantenhaus eingebrachten Resolution wird dieser angebliche Notstand für nichtig erklärt.

@ dpa.de

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