Grüne fordern Transparenz im Maskenstreit

"Entscheidend ist, ob sich aus Akten und Verträgen Pflichtverletzungen, Vetternwirtschaft oder massives Missmanagement nachweisen lassen - und wer politisch die Verantwortung trägt", sagte die Obfrau der Grünen in der Bundestagskommission, Paula Piechotta, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Im Zentrum der 12. Sitzung stehen die Beschaffung von Impfstoffen und medizinischen Materialien sowie die Versorgungssicherheit. Auch Spahn wird erwartet. Als früherem Bundesgesundheitsminister wird Spahn vorgeworfen, viel zu viele Masken zu viel zu hohen Preisen bestellt zu haben.

"Wenn Herr Spahn überzeugt ist, dass alles korrekt war, sollte er vollständige Transparenz unterstützen, statt auszuweichen", betonte Piechotta. Der CDU-Politiker hatte sein Vorgehen unter anderem mit der damaligen Notlage verteidigt: In dieser Mangellage hätten "sehr kurzfristig" Schutzmasken besorgt werden müssen, "während die ganze Welt sie wollte", hatte er etwa gesagt.

"Ego-Shooter" Spahn

Die Grünen wollen die Bundesregierung derzeit mit einem riesigen Fragenkatalog zu umfassenden Antworten verpflichten. Unabhängig davon, ob sich der damalige Gesundheitsminister persönlich bereichert habe, hätte "ein Ego-Shooter wie Spahn krisenwichtige Beschaffungen" nie an sich ziehen dürfen, kritisierte Piechotta.

Spahn habe "alles falsch gemacht, was man falsch machen kann". In seinem Ministerium seien Verträge falsch abgeschlossen und Milliardenklagen gegen den Steuerzahler ausgelöst worden. Ramsch statt Qualität und Logistik-Chaos hätten das Bild geprägt.

Zu klären sei, ob "Spahns Netzwerke" innerhalb und außerhalb der CDU durch ihn profitiert hätten. "Das werden wir herausfinden", so die Grünen-Abgeordnete. Für das Vertrauen in die Politik müsse man den Menschen zeigen, "dass die Selbstreinigungskräfte der Demokratie funktionieren und jemand wie Jens Spahn auch Konsequenzen ziehen muss, wenn er Mist gebaut hat".

Bund drohen Zahlungen in Milliardenhöhe

Um in der Krise ausreichend Schutzmasken zu beschaffen, hatte das Gesundheitsministerium ein besonderes Verfahren angewendet, bei dem Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen zu festen Preisen zustande kamen. Bei der Ausschreibung machten viel mehr Firmen mit als vom Ministerium angenommen. Weil das Ressort in vielen Fällen die Bezahlung verweigerte und Qualitätsmängel geltend machte, klagten Lieferanten.

Die Enquete-Kommission mit Abgeordneten und Experten soll die Pandemie und ihre Folgen aufarbeiten. Mitte 2027 soll das Gremium einen Bericht mit Erkenntnissen und Handlungsempfehlungen vorlegen./lfö/DP/zb