Schleswig-Holstein fordert schärferes Klimaschutzprogramm vom Bund

Die schwarz-grüne Koalition verständigte sich nach Angaben von Ministerpräsident Daniel Günther auf eine entsprechende Bundesratsinitiative.

Das Land fordere vom Bund, in allen Bereichen Planungssicherheit zu garantieren und aufzuzeigen, wie die Klimaziele erreicht werden sollen, sagte der CDU-Politiker. "Denn wir nehmen wahr, dass es bei vielen Unternehmen auch einen großen Bedarf danach gibt, dass diese Klarheit auch geschaffen wird."

Vor allem in den Bereichen Gebäude und Verkehr hänge das Erreichen der Klimaziele in Schleswig-Holstein eng mit den Vorgaben von Bund und EU zusammen. Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien dürfe nicht ins Stocken geraten. Günther forderte: "Da erwarten wir kein Wackeln, sondern ein klares Festhalten an den Zielen."

Das nördlichste Bundesland plädiert in der Initiative dafür, den Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ab 2027 einzuführen. Ein weiterer Schwerpunkt liege auf der Senkung der Energiepreise, insbesondere der Stromsteuer für alle Verbraucher. Das würde strombasierte Technologien wettbewerbsfähiger machen und die Akzeptanz der Energiewende stärken, hieß es.