Venezuela wirft USA umfassenden Bruch der UN-Charta vor

Verletzt worden seien die UN-Charta, die Genfer Konventionen, die Menschenrechtsgarantie sowie die Immunität eines amtierenden Staatsoberhaupts, sagte er während einer Sondersitzung des Gremiums in New York. Die UN-Charta garantiere die territoriale Integrität eines Landes sowie seine politische Unabhängigkeit und verpflichte zur friedlichen Streitbeilegung.

Die USA hatten am Wochenende Ziele in Venezuela angegriffen und dabei den autoritären Staatschef Nicolás Maduro und dessen Ehefrau gefangen genommen und außer Landes gebracht. Maduro wurde in New York unter anderem wegen Drogendelikten angeklagt. Am Montag erschien er vor Gericht und erklärte sich für nicht schuldig im Sinne der Anklage.

Die Regierung in Caracas hatte nach dem umstrittenen US-Angriff, den die meisten Völkerrechtler als illegal einstufen, mit Unterstützung Chinas und Russlands eine Sondersitzung beantragt. Die Attacke stelle einen Verstoß gegen die UN-Charta dar und gefährde den Frieden in der Region und der ganzen Welt, hieß es.

Venezuelas UN-Vertreter sagte vor dem Gremium, die Amerikaner hätten Venezuela wegen seiner großen Rohstoffvorkommen angegriffen. US-Präsident Donald Trump hat seit der Attacke mehrfach öffentlich darüber gesprochen, dass amerikanische Ölkonzerne nun in Venezuela aktiv werden sollen.

Venezuela hatte Sondersitzung beantragt

Der UN-Sicherheitsrat ist eines der wichtigsten Organe der Vereinten Nationen. Seine Aufgabe ist es, internationalen Frieden und Sicherheit zu wahren. Er kann Wirtschafts- oder Reisebeschränkungen gegen Staaten verhängen, völkerrechtlich bindende Resolutionen beschließen und in extremen Fällen militärische Maßnahmen autorisieren - zumeist in Form von UN-Friedensmissionen.

Russland, China und die USA sind neben Frankreich und Großbritannien die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Diese können mit einem Veto jede inhaltliche Resolution blockieren, auch wenn alle anderen zustimmen. Dadurch ist das Handeln des Gremiums bei vielen Konflikten begrenzt, insbesondere wenn eines der Vetoländer selbst betroffen ist. Der Vorsitz des Weltsicherheitsrates wechselt monatlich, seit Jahresbeginn hat ihn Somalia.

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