EU-Krisensitzung wegen Trumps Zollandrohung

In einer Krisensitzung kommen heute Nachmittag in Brüssel Vertreter der EU-Staaten auf Botschafterebene zusammen. Ob dabei mögliche Gegenmaßnahmen besprochen werden, blieb zunächst unklar.

In einem beispiellosen Schritt hatte Trump am Samstag unter Verweis auf den Konflikt um Grönland ab Februar zusätzliche Zölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Staaten angekündigt - alle von ihnen Nato-Länder. Die gestaffelten Zölle sollen so lange gelten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf der Arktisinsel erzielt werde, schrieb Trump auf Truth Social.

Der US-Präsident hat wiederholt deutlich gemacht, dass Amerika sich die Insel einverleiben will - was die europäischen Nato-Partner vehement ablehnen. Trump zufolge würden ansonsten Russland oder China die Insel übernehmen. Grönland ist weitgehend autonom und gehört zum Staatsgebiet des Nato-Mitglieds Dänemark.

Die Nato-Verbündeten sind dagegen überzeugt, dass Grönland nicht von den USA übernommen werden müsse, um die Arktis zu schützen. Trump stößt sich auch daran, dass Deutschland und andere europäische Nato-Staaten jüngst Soldaten für eine Erkundungsmission vor einer Militärübung auf die Insel geschickt haben.

EU-Spitzen warnen nach Zollandrohung

Die EU-Spitzen warnten nach der Zollandrohung davor, "Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale riskieren". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa teilten beide weiter in den sozialen Netzwerken mit: "Europa wird weiterhin geeint und koordiniert vorgehen und sich für die Wahrung seiner Souveränität einsetzen".

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas teilte in den sozialen Medien mit, China und Russland würden sich ins Fäustchen lachen. "Sie sind diejenigen, die von den Spaltungen unter den Verbündeten profitieren." Ähnlich äußerte sich die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Die von Trump angekündigten Maßnahmen riskierten, gemeinsame Feinde zu ermutigen. Grönland stehe nicht zum Verkauf, daran änderten auch Zölle nichts.

Während andere Regierungschefs wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron oder der britische Premierminister Keir Starmer öffentlich den Vorstoß Trumps kritisierten, äußerte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zunächst nicht dazu. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte lediglich, die Bundesregierung befinde sich in engster Abstimmung mit den europäischen Partnern. Auch die Nato reagierte zunächst nicht.

Widerstand auch in den USA

Auch im US-Kongress in Washington regte sich Widerstand gegen Trumps Zollandrohung. Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, kündigte an, die angedrohten Zölle stoppen zu wollen. "Die Demokraten im Senat werden ein Gesetz einbringen, um diese Zölle zu blockieren, bevor sie der amerikanischen Wirtschaft und unseren Verbündeten in Europa weiteren Schaden zufügen", teilte Schumer mit. Die törichten Zölle Trumps hätten die Preise bereits in die Höhe getrieben und der US-Wirtschaft geschadet.

Jetzt verschlimmere Trump die Lage nur noch mehr, teilte Schumer mit. Die Demokraten sind im Senat zwar in der Minderheit, zu Trumps Zoll-Plänen haben sich aber auch bereits Republikaner kritisch geäußert.

Die beiden Co-Vorsitzenden der parteiübergreifenden Nato-Beobachtergruppe des Senats, die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen und der republikanische Senator Thom Tillis, erklärten: Eine solche Rhetorik helfe Gegnern wie Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, "die eine Spaltung der Nato sehen wollen". "Zu einer Zeit, in der viele Amerikaner bereits über steigende Lebenshaltungskosten besorgt sind, würden diese Zölle die Preise sowohl für Familien als auch für Unternehmen erhöhen."

Fraktionen im EU-Parlament wollen Zoll-Deal nicht mehr

Die EU und die USA hatten sich im vergangenen Jahr im Zollkonflikt auf einen Deal verständigt, dem das EU-Parlament noch zustimmen muss. Demnach soll der US-Zoll von 15 Prozent für die meisten europäischen Produkte gelten. Zölle auf US-Industriegüter dagegen sollen vollständig abgeschafft werden, und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln sollen fallen.

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, teilte mit, seine Fraktion befürworte den Zoll-Deal, doch eine Zustimmung sei angesichts der Drohungen durch Trump zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. "Die Null-Prozent-Zölle auf US-Produkte müssen ausgesetzt werden", erklärte der CSU-Politiker. Die EVP ist die größte Fraktion im Europäischen Parlament.

Auch die Chefinnen der Fraktion der Sozialdemokraten und der liberalen Renew-Fraktion lehnen die Einigung mit den Vereinigten Staaten nun ab. Eine Annahme des Zoll-Deals bei der Abstimmung im EU-Parlament nächste Woche scheint damit nun ausgeschlossen.

Expertin: Trump will mit Zoll-Drohung Europäer spalten

Nach Ansicht der Forschungsgruppenleiterin Amerika der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) will Trump mit seiner Zollandrohung die Europäer spalten. "Trump macht das, weil er es kann und weil Grönland für ihn eine wichtige "Trophäe" ist", sagte Laura von Daniels der Deutschen Presse-Agentur. Er nutzte die Zölle gegen einzelne europäische Staaten, "um maximal Druck aufzubauen und die Europäer, die bisher in der Grönland-Krise eng zusammenstehen, zu spalten."

Erkundungsmission auf Grönland läuft

Auf Grönland läuft aktuell unter Beteiligung der Bundeswehr eine Erkundungsmission. Deutschland und weiteren Nationen geht es zunächst um eine Erkundungsmission vor einer eigentlichen Militärübung. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollen die deutschen Soldatinnen und Soldaten auf der Insel Bedingungen für gemeinsame Militärübungen prüfen. Es gehe um die Frage, ob die Arktis sicher sei und inwiefern Deutschland mit seinen Nato-Partnern dazu beitragen könne, sagte ein Sprecher.

Das deutsche Team - 15 Männer und Frauen - besteht demnach aus Logistikern und Experten unterschiedlicher Bereiche. Es war am Freitag auf Grönland eingetroffen.

Trump kritisierte die Entsendung der Soldatinnen und Soldaten. "Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Finnland sind nach Grönland gereist, für unbekannte Zwecke", schrieb Trump. Dies sei eine "sehr gefährliche Situation" für die Sicherheit, den Schutz und das Überleben des Planeten. Die Zölle würden für alle genannten Länder gelten.

Demos gegen US-Annexion

Am Samstag hatten in Dänemark und auf Grönland Tausende Menschen gegen die Annexionspläne des US-Präsidenten demonstriert. In Kopenhagen kündigten US-Parlamentarier an, das Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio suchen zu wollen.

Trump hatte angekündigt, ab dem 1. Februar sollten Strafzölle in Höhe von 10 Prozent gelten, ab dem 1. Juni Zölle in Höhe von 25 Prozent - auf alle Waren, die in die USA gesendet werden - bis ein Abkommen über den Kauf Grönlands erzielt werde. Aktuell gilt seit Sommer für die meisten EU-Exporte nach Amerika ein Zollsatz von 15 Prozent.