Angespannte Stimmung im Ausschuss nach Sudhof-Befragung

Linken-Haushälterin und Parteivorsitzende Ines Schwerdtner warf dem Gesundheitsministerium unter Nina Warken (CDU) mangelnde Aufklärung vor und sprach von einer "Verschleppungstaktik". "Wir kommen an dieser Stelle hier im Ausschuss nicht weiter", sagte Schwerdtner. Es brauche einen Untersuchungsausschuss, in dem strafrechtlich Relevantes untersucht werden müsse.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Politikerin Paula Piechotta: "Wir brauchen diesen Untersuchungsausschuss, weil nur dort tatsächlich auch unter Eid Menschen vernommen werden können und wir uns sicher sein können, dass Menschen tatsächlich auch die Wahrheit sagen." Piechotta kritisierte den Umgang der Union mit den "berechtigen Fragen" der Opposition.

Schlagabtausch zwischen Haushälterinnen von Union und Grünen

Zu einem kurzen Schlagabtausch kam es im Anschluss außerdem zwischen Piechotta und Mechthilde Wittmann (CSU). Wegen angeblicher Unterstellungen im Ausschuss mit Bezug auf Maskenankäufe der Berliner CDU kamen beide zu einem ähnlichen Schluss. "Die Art und Weise, wie hier gearbeitet wird, das hat mit guter parlamentarischer Kultur nichts mehr zu tun", sagte Piechotta. "Da haben Sie mal recht", so Wittmann.

Spahn rechtfertigt Vorgehen

Es war nach einer Sitzung im Juli die zweite Befragung der Sonderermittlerin Sudhof. In einem Bericht hatte die Juristin festgestellt, dass der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen den Rat seiner Fachabteilungen handelte. Unter Minister Spahn hatte das Ressort 2020 große Mengen Masken zu festen hohen Preisen beschafft. Aus Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmen drohen dem Bund noch Milliardenrisiken. Sudhof war noch vom vorherigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzt worden, um das damalige Vorgehen aufzuklären.

Spahn rechtfertigte derweil am Mittwoch im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur erneut sein Vorgehen. "Da geht es um sechs, acht Wochen, wo wir unter größter Notlage, Mangellage, sehr kurzfristig Schutzmasken besorgen mussten, während die ganze Welt sie wollte", sagte der Unionsfraktionschef. "Und da, ja, mussten wir auch außergewöhnlich handeln." Mit Blick auf Vorwürfe und das Agieren der Opposition sagte der CDU-Politiker: "Die Grünen versuchen offensichtlich, aus dem Ganzen politischen Geländegewinn zu machen, indem sie vergessen, wie die Zeit damals war."