Gesetzesänderungen: Mehr Sicherheit für die Bundeswehr

Deshalb hat der Bundestag eine Reihe von Gesetzesänderungen verabschiedet, die unter anderem zusätzliche Befugnisse für Feldjäger, Wachleute und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) vorsehen. Die SPD-Abgeordnete Marja-Liisa Völlers sprach von einem "umfassenden Paket, um die Bundeswehr widerstandsfähiger zu machen".

Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gilt die militärische Infrastruktur verstärkt als Ziel von Cyberattacken sowie Spionage- und Sabotageversuchen. Mehrere Drohnen unbekannter Herkunft überflogen etwa im Januar den Militärflugplatz in Manching bei Ingolstadt. Im vergangenen Jahr wurden am Wasserwerk der Luftwaffenkaserne Köln-Wahn ein Loch im Zaun sowie "abnorme Wasserwerte" festgestellt.

Der Bundestag verschärfte ferner die Regelungen für ehemalige Soldatinnen und Soldaten. Bislang benötigten sie nur in den ersten zehn Jahren nach Ausscheiden aus der Bundeswehr eine Genehmigung, wenn sie eine Tätigkeit für "fremde Mächte" aufnehmen wollten. Diese Befristung auf zehn Jahre wurde nun gestrichen. Hintergrund sind Berichte, wonach ehemalige Mitglieder der Luftwaffe chinesische Piloten ausgebildet haben sollen.