Österreich beschließt Spritpreisbremse gegen Inflation

Der Nationalrat hat die umstrittene Spritpreisbremse verabschiedet. Die Maßnahme soll Autofahrer um bis zu zehn Cent pro Liter entlasten und die Inflation dämpfen. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit stimmten auch die Grünen – trotz erheblicher Bedenken.

Die Neuregelung tritt voraussichtlich am 1. April in Kraft und ist bis Jahresende befristet. Sie ist eine direkte Reaktion auf die hohen Energiepreise, die durch den Konflikt in der Iran-Region angeheizt werden. Die Regierung will so den vollen Preisdurchschlag auf die Verbraucher abfedern.

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So funktioniert das Entlastungspaket

Der Beschluss basiert auf zwei Säulen. Zum einen senkt der Staat die Mineralölsteuer um fünf Cent pro Liter. Dieser Teil konnte mit der einfachen Mehrheit der Regierungsparteien durchgesetzt werden.

Die zweite, weitaus kontroversere Komponente ist eine mögliche Margenbegrenzung für Raffinerien und Tankstellen. Die Regierung kann diesen Hebel ziehen, wenn die Nettopreise innerhalb von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen. Auch dies soll fünf Cent Ersparnis bringen. Für diesen Eingriff war die Zustimmung der Grünen nötig.

Ziel ist es, dass weder der Staat noch die Konzerne übermäßig von der Krise profitieren. Die Maßnahme soll die Inflation um 0,2 bis 0,25 Prozentpunkte drücken.

Grüne stimmen mit Bauchschmerzen zu

Die Grünen sicherten die Verfassungsmehrheit, äußerten aber massive Zweifel. Parteichefin Leonore Gewessler betonte, man stimme „nicht aus Überzeugung“ zu. Sie hofft auf Nachbesserungen im Verordnungstext.

Die größte Sorge: Die Mineralölkonzerne könnten ihre Preise vor Inkrafttreten der Bremse noch schnell anheben, um drohende Gewinneinbrüche auszugleichen. Die Grünen wollten aber nicht als „Ausrede für das Unvermögen der Regierung“ dastehen.

Wirtschaft warnt vor „kommunistischem Tabubruch“

Aus der Wirtschaft kam umgehend scharfe Kritik. Fachverbände der Wirtschaftskammer warnten vor Risiken für Wettbewerb und Versorgungssicherheit. Eine staatliche Margenbegrenzung schaffe den Wettbewerb ab und mache den Markt für internationale Lieferanten unattraktiv.

Die FPÖ lehnte das gesamte Paket ab und nannte den Margeneingriff einen „wirtschaftspolitischen Sündenfall“. Sie forderte stattdessen eine Halbierung der Mineralölsteuer. Arbeitnehmervertreter lobten die Pläne hingegen als wichtigen Schritt für Pendler.

Vorgeschmack: Drei Preisanpassungstage pro Woche

Bereits vor diesem Beschluss hat die Regierung einen ersten Schritt gemacht. Seit kurzem dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch an drei Tagen pro Woche erhöhen: montags, mittwochs und freitags um 12 Uhr. Senken können sie jederzeit. Diese Regelung gilt bis zum 12. April.

Die tatsächliche Wirkung der neuen Spritpreisbremse hängt nun von der konkreten Ausgestaltung durch das Wirtschaftsministerium ab. Die Grünen haben eine genaue Prüfung des Verordnungsentwurfs angekündigt. Die Beratung über staatliche Eingriffe in den Markt ist damit nicht beendet.

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