Österreichs Parlament macht Weg frei für Spritpreis-Dämpfung

Das Parlament in Wien stimmte für Gesetzesänderungen, welche die Senkung der Mineralölsteuer und die Beschränkung der Gewinnspannen ermöglichen.

Nach Angaben der Koalition von konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos können Treibstoffpreise so um bis zu 10 Cent pro Liter gesenkt werden. Die Maßnahmen sollten zumindest die Inflation in einem Ausmaß von 0,25 Prozentpunkten dämpfen, auch wenn der allgemeine Aufwärtstrend der Spritpreise nicht gestoppt werden könne, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).

Die oppositionellen Grünen sorgten im Parlament mit ihren Stimmen für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die sogenannte Spritpreisbremse. Die rechte FPÖ lehnte die Maßnahmen ab und forderte eine stärkere Preisreduktion von etwa 40 Cent.

Steuersenkung und Eingriff in Gewinnspannen

In einem ersten Schritt will die Regierung ab Anfang April die Steuer auf Diesel und Benzin um jeweils 5 Cent pro Liter reduzieren. Zusätzlich sollen die Gewinnmargen in der Treibstoffbranche begrenzt werden, falls Nettopreise innerhalb von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen. So will die Regierung für eine weitere Preissenkung von 5 Cent sorgen.

Aktuell liegt der mittlere Preis in Österreich bei rund 2,15 Euro für Diesel und bei 1,86 Euro für Superbenzin, wie die Energiebehörde E-Control berechnet hat. Schon jetzt sind die Mineralölsteuer und somit auch die Treibstoffpreise in Österreich niedriger als in Deutschland.

Im Gegensatz zu Deutschland sind Preiserhöhungen obendrein an Tankstellen zumindest bis Mitte April nur dreimal die Woche erlaubt. Ein Senken der Preise ist jederzeit möglich.