Waffenlieferungen nach Israel - Gericht weist Klagen ab

Das Verwaltungsgericht Berlin hat Klagen aus prozessualen Gründen zurückgewiesen, mit denen die Genehmigungspraxis der Bundesregierung angegriffen wurde. (Az. VG 4 K 45/24 und VG 4 130/24)

Das Gericht hatte über zwei unterschiedlich gelagerte Klagen zu entscheiden. In einem Fall argumentierte der Kläger, die Genehmigungspraxis verstoße gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. Dieser vorbeugende Rechtsschutz könne nur gewährt werden, wenn absehbar sei, dass die Bundesrepublik genau so wieder handele, erklärte der Vorsitzende Richter Stephan Groscuth.

Im zweiten Verfahren griffen vier im Gazastreifen lebende Palästinenser - ein weiterer Kläger ist zwischenzeitlich bei einem Angriff gestorben - eine Genehmigung für die Ausfuhr von 3.000 tragbaren Panzerabwehrwaffen an. Sie wollten, dass diese nachträglich als rechtswidrig eingestuft wird. Dies sei nur möglich, wenn die Gefahr bestehe, dass die Bundesregierung unter denselben Bedingungen wie im Herbst 2023 erneut so handeln würde, so das Gericht.