Pflegepersonal-Untergrenzen: Ver.di erhöht Druck vor Bundesratssitzung

Vor der entscheidenden Bundesratssitzung an diesem Freitag erhöhen ver.di und Klinik-Betriebsräte massiv den Druck. Ihr Ziel: Die verbindlichen Pflegepersonaluntergrenzen müssen im Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) erhalten bleiben. Für die Gewerkschaft ist klar: Nur ausreichend Personal garantiert Patientensicherheit und gesunde Arbeitsbedingungen.

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Kernforderung: Mindeststandards nicht aufweichen

Im Zentrum des Streits steht die Frage, ob die gesetzlichen Mindestvorgaben für Pflegekräfte pro Schicht verbindlich bleiben. „Diese Untergrenzen sind das absolute Minimum“, sagt Sylvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand. Werde sie unterschritten, sei die Sicherheit von Patienten und Beschäftigten akut gefährdet.

Die Brisanz belegen aktuelle Zahlen: 2023 wurden die Vorgaben in fast jeder sechsten Schicht nicht eingehalten. Ein offener Brief von Betriebsräten, die über 200.000 Klinikbeschäftigte vertreten, warnt: Eine Aufweichung würde gefährliche Unterbesetzung wieder zum Normalzustand machen. Die Gewerkschaft sieht darin ein klares Signal – viele Arbeitgeber hielten nicht einmal genug Personal für die Mindeststandards vor.

KHAG: „Reform der Reform“ mit Schwachstellen

Das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG), vom Bundestag am 6. März beschlossen, soll die ursprüngliche Reform praxistauglicher machen. Grundsätzliche Ziele wie bessere Qualität und flächendeckende Versorgung bleiben. Ver.di begrüßt, dass Leistungsgruppen nun stärker mit Personalvorgaben verknüpft werden und Pflegekräfte von fachfremden Tätigkeiten entlastet werden sollen.

Kritik gibt es jedoch an der Vorhaltevergütung. Sie bleibe fehlerhaft, weil sie zu stark von Fallzahlen abhänge. Das schaffe falsche Anreize, belaste die Beschäftigten und mache die Finanzierung intransparenter. Ver.di fordert eine Finanzierung, die die tatsächlichen Personalkosten für eine bedarfsgerechte Versorgung vollständig deckt.

Finanzierung: Ein Erfolg für die Gesetzliche Krankenversicherung

Einen klaren Erfolg verbucht die Gewerkschaft bei der Finanzierung des Transformationsfonds. Ursprünglich sollten die gesetzlich Krankenversicherten die Kosten des Krankenhausumbaus tragen. Nun werden sie je zur Hälfte von Bund und Ländern aus Steuermitteln getragen.

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Sylvia Bühler spricht von einer „überfälligen Korrektur“. So werde verhindert, dass Investitionskosten einseitig den Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgebürdet werden. Die GKV wird entlastet, was die Gewerkschaft als sachgerechten Schritt wertet.

Bundesrat vor schwieriger Entscheidung

Die heutige Sitzung des Bundesrates wird richtungsweisend. Die Nerven liegen blank. Mehrere Länder, darunter Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Niedersachsen, haben Bedenken und könnten den Vermittlungsausschuss anrufen. Sie fordern von der Bundesregierung die Rücknahme oder Überprüfung zentraler Reformbausteine.

Die Bundesregierung signalisierte in einer Protokollerklärung lediglich, die Auswirkungen der Personaluntergrenzen künftig mit den Ländern evaluieren zu wollen. Weitere Zugeständnisse, etwa beim Pflegebudget, blieben zunächst aus. Die Diskussion zeigt die komplexen Interessenlagen von Bund, Ländern und Sozialpartnern.

Was kommt nach der Bundesratsentscheidung?

Stimmt der Bundesrat zu, kann das KHAG im April in Kraft treten. Die anschließende Umsetzung wird zeigen, ob die Nachbesserungen tatsächlich zu mehr Qualität und Praxistauglichkeit führen. Für ver.di bleiben die Forderungen nach einer echten Vorhaltefinanzierung und verbindlichen Personalbemessungssystemen weiter auf der Agenda.

Die Transformation der Krankenhauslandschaft ist ein langfristiger Prozess. Die heutige Entscheidung ist ein wichtiger, aber nicht der letzte Schritt. Die Qualität der Gesundheitsversorgung in Deutschland hängt letztlich von ausreichendem Personal ab – nicht nur von Fallzahlen und Technik.

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