US-Gericht stoppt Nationalgarde-Entsendung nach Oregon

(Neu: Informationen aus Gerichtsdokument ergänzt)

PORTLAND (dpa-AFX) - Ein US-Bundesgericht behindert das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, Soldaten der Nationalgarde in den Bundesstaat Oregon zu entsenden. Richterin Karin Immergut in Portland untersagte die Entsendung von Nationalgardisten in einer weiteren einstweiligen Verfügung am Sonntagabend (Ortszeit), wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht.

"Wir haben gerade vor Gericht gewonnen - erneut", hieß es auch auf der Plattform X von Kaliforniens demokratischem Gouverneur Gavin Newsom, der gegen Trumps Anordnung vor Gericht gezogen war. Die Bundesrichterin habe Trumps unrechtmäßigen Versuch, 300 Nationalgardisten aus Kalifornien in den Nachbarbundesstaat zu entsenden, blockiert. "Trumps Machtmissbrauch wird nicht standhalten."

Newsom zufolge stellte die Richterin klar, dass aus keinem US-Bundesstaat Nationalgarde-Truppen nach Oregon entsendet werden dürften. Sie hatte bereits am Samstag festgestellt, dass Trump die rechtliche Grundlage fehle, um in Oregon stationierte Soldaten in die Metropole Portland zu senden. Trump und seinen Ministern werde vorerst untersagt, unter Bundeskontrolle gestellte Mitglieder der Nationalgarde in Oregon einzusetzen, hieß es in ihrer Anordnung vom Sonntag.

Richterin: Reguläre Strafverfolgungsbehörden ausreichend

Um Protesten rund um Einrichtungen der Migrationsbehörde ICE zu begegnen, seien reguläre Strafverfolgungsbehörden ausreichend und ein Einsatz der militärischen Reserveeinheit daher nicht gerechtfertigt, hatte Immergut am Samstag in ihrer ersten Verfügung argumentiert.

Daraufhin waren laut Newsom Nationalgardisten aus Kalifornien von der US-Regierung angewiesen worden, nach Oregon aufzubrechen. Am Sonntag verdeutlichte Richterin Immergut US-Medien zufolge, dass sie dies als Versuch wertete, ihre bestehende Verfügung zu umgehen. "Was gesetzeswidrig in Bezug auf die Nationalgarde in Oregon war, ist auch gesetzeswidrig bezüglich der Nationalgarde Kaliforniens", argumentierte Oregons Generalstaatsanwalt Dan Rayfield vor der Entscheidung.

Die Nationalgarde ist Teil der US-Streitkräfte. Ihre Truppen können etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. Trump hat ihre Entsendung unter anderem auch in die Hauptstadt Washington mit angeblich ausufernder Kriminalität auf den Straßen begründet. In seinem Visier sind viele von Demokraten regierte Städte wie Portland oder in der Vergangenheit Los Angeles in Kalifornien.

Die Soldaten sind auch schon eingesetzt worden, um Proteste gegen ICE-Razzien einzudämmen. Auch in Portland hatten sich solche Proteste gemehrt. Kritiker werfen Trump vor, mit dem Einsatz der Nationalgarde eine Show zu veranstalten und politische Gegner einschüchtern zu wollen.

Illinois' Gouverneur spricht von "Trumps Invasion"

Am Wochenende war bereits der Streit um den etwaigen Einsatz der Nationalgarde in der Millionenstadt Chicago in Illinois eskaliert, wo ebenfalls seit Wochen Menschen gegen ICE-Razzien protestieren. Medienberichten zufolge wies Trump Mitglieder der in dem Bundesstaat stationierten Nationalgarde an, Bundesbeamte und -vermögen zu schützen. Wann der Einsatz beginnen soll, war unklar.

Illinois' Gouverneur JB Pritzker erklärte in der Nacht zum Montag auf X, dass Trump zudem 400 Nationalgardisten aus Texas einberufen habe, um sie in Illinois, in Oregon und weiteren Orten in den USA einzusetzen. "Wir müssen nun anfangen, es als das zu bezeichnen, was es ist: Trumps Invasion", schrieb Pritzker.

Er forderte Texas' Gouverneur Greg Abbott auf, Trumps Entscheidung die Unterstützung zu entziehen. "Die tapferen Männer und Frauen, die unserer Nationalgarde dienen, dürfen nicht als politische Requisite benutzt werden. Das ist ein Moment, in dem jeder Amerikaner den Mund aufmachen und helfen muss, diesen Wahnsinn zu stoppen."

Der Republikaner Abbott positionierte sich daraufhin klar hinter Trump. Er habe dem Präsidenten volle Befugnis gegeben, 400 Nationalgardisten seines Bundesstaates einzuberufen, um die Sicherheit von Bundesbeamten zu schützen. "Keine Nationalgarde-Truppe kann mit der Ausbildung, den Fähigkeiten und der Expertise der Texas-Nationalgarde mithalten. Sie verteidigen unser Land mit Stolz", schrieb Abbott.