Ratspräsident Costa fordert Einsatz für EU-Aufnahme der Ukraine

"Wir alle wissen, dass der Beitritt ein anspruchsvoller Prozess ist", sagte er in einer Rede auf dem Sophienplatz in Kiew. "Doch diese Herausforderungen dürfen unsere politische Entschlossenheit nicht bremsen". Die EU-Erweiterung sei eine "geopolitische Notwendigkeit".

Die Ukraine habe bereits dazu beigetragen, eine neue geopolitische EU aufzubauen. Diese übernehme die Verantwortung für ihre Verteidigung, stärke ihre strategische Autonomie und trete entschieden für das Völkerrecht und den Multilateralismus ein. Die Zukunft der Ukraine in der EU sei die beste Garantie für Sicherheit und langfristige demokratische Stabilität für die Ukraine und für Europa insgesamt, sagte Costa.

Zugleich wiederholte Costa Sanktionsdrohungen wegen des anhaltenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. "Wir werden den Druck erhöhen, bis Russland das Töten beendet und ernsthaften Friedenswillen zeigt", sagte der frühere portugiesische Regierungschef. Die bereits verhängten Sanktionen zeigten Wirkung. Nach mehr als vier Jahren umfassendem Krieg habe Russland seine Ziele nicht erreicht und die Folgen für die Menschen und die Wirtschaft seien katastrophal.