Reformpaket trifft auf Wachstumsschock

Deutschlands Wirtschaft steht vor einer Bewährungsprobe. Während ein umfangreiches Reformpaket in Kraft tritt, bremsen globale Krisen das Wachstum massiv aus.

Konjunkturprognose fällt auf 0,6 Prozent

Die Lage ist ernst. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognose für 2026 mehr als halbiert – von 1,3 auf nur noch 0,6 Prozent Wachstum. Verantwortlich ist vor allem der Konflikt im Nahen Osten, der die Energiepreise in die Höhe treibt. Die Inflation kletterte im März auf 2,7 Prozent, den höchsten Stand seit zwei Jahren. „Die Revision unterstreicht die Dringlichkeit unserer Strukturreformen“, kommentiert Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Die hohen Staatsausgaben für Verteidigung und Infrastruktur wirken zwar stabilisierend. Die exportorientierte Industrie leidet jedoch weiter unter schwacher Nachfrage.

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Rente mit 67? Das System wird dynamisch

Eine der umstrittensten Neuerungen betrifft die Rente. Seit dem 1. April ist das gesetzliche Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung gekoppelt. Das neue Rentengesetz soll die Finanzierung der Sozialkassen langfristig sichern. Für jüngere Generationen bedeutet das: Sie werden voraussichtlich länger arbeiten müssen. Die Alternative wären drastische Rentenkürzungen oder deutlich höhere Beiträge. Parallel dazu reformiert die Regierung das Arbeitszeitrecht. Der starre Acht-Stunden-Tag weicht einer flexiblen 40-Stunden-Woche. Das ermöglicht Modelle wie die Vier-Tage-Woche. Alle Unternehmen müssen Arbeitszeiten jetzt elektronisch erfassen, wobei es für den Mittelstand Übergangsfristen gibt. Zudem erhalten rund 925.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst eine Gehaltserhöhung von 2,8 Prozent, mindestens jedoch 100 Euro mehr im Monat.

Finanzminister plant Steuerrevolution

Finanzminister Lars Klingbeil setzt auf eine doppelte Strategie: Investitionen fördern und die Schuldenbremse einhalten. Ein zentraler Punkt ist die geplante Reform der Einkommensteuer. Das Ehegattensplitting soll für künftige Ehen schrittweise abgeschafft werden. Kritiker monieren, das aktuelle System bremse vor allem Frauen aus, mehr zu arbeiten. Ein Faktorenmodell soll Anreize für mehr Erwerbstätigkeit schaffen. Bereits in Kraft ist das neue Spritpreis-Gesetz. Tankstellen dürfen Benzin- und Dieselpreise nur noch einmal täglich, und zwar mittags, anpassen. So will die Regierung wilden Preissprüngen einen Riegel vorschieben. Klingbeil plant zudem eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Die Einnahmen sollen direkt an Haushalte und Industrie fließen. Um Flughäfen zu entlasten, soll die Luftverkehrsteuer bis Juli 2026 auf das Niveau von 2024 gesenkt werden.

Bürokratieabbau und neue Tech-Regeln

Die Digitalisierung macht einen großen Schritt nach vorn. Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) ersetzt die „schriftliche Form“ in weiten Teilen des Handelsrechts durch die „Textform“. Kündigungen von Gewerberaumverträgen sind nun digital möglich. Juristen warnen jedoch: Einzelvertragliche Regelungen behalten Vorrang. Für Verbraucher ändert sich ebenfalls einiges. Seit April ist USB-C für alle neuen Laptops in Deutschland Pflicht – nach dem Vorbild der Smartphone-Regelung. Die EU will so Elektroschrott reduzieren. Neue Sicherheitsvorschriften für E-Scooter und kleine Elektrofahrzeuge sollen die Unfallzahlen in Städten senken. Sie schreiben bessere Bremssysteme und standardisierte Technik vor. Ein Wermutstropfen für die Energiewende: Steuervorteile für Solarprodukte aus Asien entfallen. Das könnte Solaranlagen in Deutschland bereits in diesem Quartal verteuern.

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Die große Herausforderung: Der Haushalt 2027

Die politische Arbeit konzentriert sich jetzt auf den Bundeshaushalt für 2027. Die Koalition muss die milliardenschweren Löcher stopfen, die die gesunkene Wachstumsprognose reißt. Der schwierige Spagat: Die Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig den 500 Milliarden Euro schweren Sonderfonds „Infrastruktur und Klimaneutralität“ finanzieren. Die Wirtschaft reagiert gespalten auf die Reformen. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit und der digitale Bürokratieabbau werden begrüßt. Die anhaltend hohen Energiekosten und die Gefahr einer langanhaltenden Konjunkturschwäche bereiten dagegen Sorgen. Die Reformen modernisieren das Land, doch der weg zu starkem Wachstum bleibt steinig. Ob Deutschland sich von globalen Schocks abkoppeln kann, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.

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