Kritik aus dem Osten am 'Südbonus' bei neuen Gaskraftwerken

Das Vorhaben gehe zwar grundsätzlich in die richtige Richtung, weise aber "erheblichen Schönheitsfehler zu Lasten Ostdeutschlands" auf, erklärte Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD).

Neue Gaskraftwerke sollen im Zuge des bis 2038 geplanten schrittweisen Kohleausstiegs die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleisten und künftig in sogenannten Dunkelflauten mit einer geringen Erzeugung aus Solar- und Windenergie einspringen. Bis zu zwei Drittel der Kapazitäten sollen im "netztechnischen Süden" entstehen, ein Drittel im Rest Deutschlands, zu dem der gesamte Osten gehört.

Schkopau nicht auf dem Zettel?

So wie die Bundesregierung die Ausschreibung bisher plane, sei jedoch nicht sichergestellt, dass die angestrebte Verteilung tatsächlich erreicht werde, bemerkte Willingmann. "Vielmehr besteht die Gefahr, dass deutlich mehr als zwei Drittel der Kapazitäten im Süden entstehen, während der Norden - zu dem auch potenzielle Kraftwerksstandorte in Sachsen zählen - (nur) unterproportional oder im schlimmsten Fall gar nicht berücksichtigt wird", hieß es aus dem Ministerium in Magdeburg.

"Die Bundesregierung bevorzugt Süddeutschland und auch Nordrhein-Westfalen ganz erheblich, hat aber das Kraftwerk Schkopau offenkundig nicht auf dem Zettel", erklärte Willingmann. Statt einer Ausschreibung mit Südbonus solle es zwei getrennte Ausschreibungen geben: eine für die Kapazitätsmenge im netztechnischen Norden (ein Drittel) und eine für den netztechnischen Süden (zwei Drittel).

Für die neuen Gaskraftwerke gilt laut Bundeswirtschaftsministerium die Anforderung, dass diese in Zukunft auf Wasserstoffnutzung umgestellt werden können und nach 2045 vollständig treibhausgasneutral betrieben werden können. Auch hier sehen Sachsen und Sachsen-Anhalt noch Nachbesserungsbedarf im entsprechenden Gesetzentwurf: Es müssten klare Kriterien her, die wirklich sicherstellen, dass die Kraftwerke umrüstbar sind.