Schweiz setzt auf sektorspezifische KI-Regulierung

Die Schweiz verzichtet auf ein eigenes KI-Gesetz nach EU-Vorbild und setzt stattdessen auf die gezielte Anpassung bestehender Regeln. Dieser pragmatische Ansatz soll Innovation fördern und gleichzeitig Grundrechte schützen. Ein zentraler Baustein ist die geplante Ratifizierung der KI-Konvention des Europarats.

Beirat berät über Umsetzung der Europarats-Konvention

Der Beirat Digitale Schweiz hat heute über konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der internationalen KI-Konvention beraten. Diese Beratungen sind ein wichtiger Schritt, um einen klaren ethischen und rechtlichen Rahmen für künstliche Intelligenz zu schaffen. Die Konvention, die unter Schweizer Vorsitz mit erarbeitet wurde, setzt vor allem bei staatlichen Akteuren an. Sie soll sicherstellen, dass KI-Anwendungen im Einklang mit Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen.

Bis Ende 2026 soll eine Vernehmlassungsvorlage vorliegen, die gesetzliche Anpassungen in grundrechtsrelevanten Bereichen vorschlägt. Dazu gehören Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung und Aufsicht. Der sektorielle Ansatz der Schweiz unterscheidet sich damit bewusst vom umfassenden EU AI Act.

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Pragmatischer Weg statt eigenem KI-Gesetz

Bereits im Februar 2025 legte der Bundesrat die Leitplanken für die KI-Regulierung fest. Statt eines horizontalen Gesetzes entschied sich die Regierung für einen sektorspezifischen Ansatz. Bestehende Gesetze in Bereichen wie Finanzmarkt oder Datenschutz sollen gezielt an KI-Herausforderungen angepasst werden.

Dieser Weg soll technologieneutral und prinzipienbasiert bleiben. Branchenverbände wie die Schweizerische Bankiervereinigung begrüßen die Entscheidung. Sie betonen, dass die Entwicklung von KI nicht in einem rechtsfreien Raum stattfindet. Vielmehr gelten bereits heute strenge Vorgaben.

Eingebettet in die nationale Digitalstrategie

Die Arbeiten an der KI-Regulierung sind Teil der übergeordneten „Strategie Digitale Schweiz 2026“. Diese verbindliche Strategie für die Bundesverwaltung setzt Leitlinien für die digitale Transformation. Die Fokusthemen für 2026 liegen zwar auf digitaler Souveränität und der E-ID. Die Grundsätze einer verantwortungsvollen Digitalisierung bilden jedoch die Basis aller Aktivitäten.

Der Beirat Digitale Schweiz spielt eine zentrale Rolle im Dialog mit Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft. So soll eine breite Abstützung der Digitalpolitik gewährleistet werden.

Balanceakt zwischen Innovation und Kompatibilität

Die Schweiz navigiert in einem komplexen internationalen Umfeld. Einerseits will sie ihre Position als Innovationsstandort stärken. Andererseits müssen Schweizer Unternehmen auf dem EU-Markt den AI Act einhalten. Das erfordert eine gewisse Kompatibilität der Regulierung.

Die Ratifizierung der Europarats-Konvention wird als klares Signal gewertet. Die Schweiz schlägt eine vergleichbare Richtung wie die EU ein – jedoch mit einem flexibleren, national angepassten Modell. Dieser Ansatz soll Rechtssicherheit für Unternehmen schaffen und das Vertrauen der Bevölkerung stärken.

Nächste Schritte: Von der Beratung zur Gesetzgebung

Die Ergebnisse der heutigen Beratung fließen in die Arbeiten der Bundesverwaltung ein. Der nächste Meilenstein ist die Veröffentlichung der Vernehmlassungsvorlage bis Ende 2026. Parallel treibt die Schweiz ihre Digitalagenda voran.

Aktuell läuft etwa die Vernehmlassung für ein Gesetz, das große Plattformen zu mehr Transparenz verpflichten soll. Zudem bekräftigte der Bundesrat die Absicht, einen globalen KI-Gipfel 2027 in Genf auszurichten. Das unterstreicht den Anspruch der Schweiz, eine führende Rolle im internationalen KI-Dialog zu spielen.

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