Schweiz: Sonntag Schicksalstag für öffentlichen Rundfunk

Die Sender sind zum Zankapfel zwischen Verfechtern von privaten und öffentlich-rechtlichen Medien und zwischen Rechten und Linken geworden. In der Schweiz hat nun das Volk das Sagen:

Am Sonntag (8. März) entscheidet es, ob der Rundfunkbeitrag für das Medienhaus SRG - vergleichbar mit ZDF und ARD - drastisch gekürzt wird, von heute 335 auf 200 Franken (rund 221 Euro) pro Jahr. Das wäre dann in etwa genauso viel wie in Deutschland. Nach den Umfragen wird das Ergebnis knapp. Die anfängliche Zustimmung zur Kürzung der Gelder ist zuletzt aber geschmolzen.

Die Verfechter der Kürzung

Getrieben wird die Volksabstimmung vor allem von der wählerstärksten Partei, der rechten SVP, und der Jungpartei der Freidemokraten (FDP). Der Vorschlag heißt "Halbierungsinitiative", weil die Einnahmen der SRG in etwa halbiert würden. 2018 gab es einen noch radikaleren Vorschlag: da sollten die Beiträge per Abstimmung ganz abgeschafft werden. Das scheiterte an der Wahlurne mit gut 70 Prozent Nein-Stimmen.

Nachdem die Verfechter ihren Kampf um eine Kürzung der Abgaben gestartet hatten, hat die Regierung selbst eine Senkung beschlossen - auf 300 Franken, was schrittweise bis 2029 umgesetzt wird. Das ist den Verfechtern der Kürzung aber nicht genug.

Die Argumente

Die Befürworter sagen, sie wollen die Haushalte entlasten. Zudem sollen Unternehmen, die je nach Umsatz teils fünfstellige Beträge zahlen, gar keine Abgaben mehr leisten müssen.

Gleichzeitig soll eine Beschneidung der SRG privaten Medienanbietern mehr Raum geben, etwa für Sportübertragungen oder Unterhaltung. Ein Medienhaus als Allesanbieter sei nicht mehr zeitgemäß. "Die Zeit des linearen Fernsehens ist vorbei, heute konsumieren wir anders", sagte Jonas Lüthy, Präsident der Jungen FDP, bei einer Podiumsdiskussion.

Tatsächlich schauen immer weniger junge Leute Fernsehen, sowohl Programme der SRG als auch von privaten Anbietern. Der Anteil der 14- bis 25-Jährigen, die noch schauen, ist laut der Nutzungsanalyse des Bundesamtes für Kommunikation innerhalb von sieben Jahren von 34 auf 24 Prozent gesunken. Bei den über 60-Jährigen sind es konstant rund 83 Prozent. Beim Radio ist der Einbruch noch stärker. Die konservative Wochenzeitschrift "Weltwoche" plädiert für Gutscheine aus Beitragsgeldern, damit Nutzer selbst entscheiden können, was sie nutzen - das fördere die Medienvielfalt.

Das Unternehmen

Die SRG (Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft) bietet mit 5.700 Beschäftigten 17 Radio- und 7 Fernsehprogramme in den vier Landessprachen deutsch, französisch, italienisch und rätoromanisch an. Das Programm ist in etwa mit ARD und ZDF in Deutschland zu vergleichen. 80 Prozent der Einnahmen von knapp 1,6 Milliarden Franken stammen aus den Beiträgen, in der Schweiz Medienabgabe genannt. Dazu kommen kommerzielle Geschäfte.

Die Verteidiger der SRG

Unter anderem haben sich mehr als 1.000 Professorinnen und Professoren für öffentliche Sender, in der Schweiz Service-Public-Medien genannt, stark gemacht. "Resultate internationaler Studien belegen: In Ländern, in denen es starke und unabhängige Service-public-Medien gibt, funktioniert Demokratie besser", schreiben der Kommunikationswissenschaftler Mark Eisenegger und andere im Online-Magazin "Republik". Diese Medien stärkten die Widerstandskraft der Gesellschaft gegenüber Desinformation.

"Mit unseren verlässlichen, vertrauenswürdigen Inhalten leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Meinungsbildung und zur Demokratie in diesem Land", betont die SRG-Chefin Susanne Wille. Sollte der Vorschlag zur drastischen Reduzierung des Beitrags am Sonntag durchkommen, würde dies "etwas zerstören, was zu einer verlässlichen, vielfältigen Schweiz gehört." Sie hat bereits ein Sparprogramm angeordnet, das bis 2029 rund 270 Millionen Franken einsparen soll.

Die Lage in Deutschland

In Deutschland wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk über den Rundfunkbeitrag finanziert, der derzeit 18,36 Euro im Monat pro Haushalt beträgt. Mit den Einnahmen werden ARD, ZDF und Deutschlandradio getragen. Auftrag und Struktur der Sender legen die Bundesländer in einem Staatsvertrag fest, während die konkrete Programmgestaltung Sache der Sender selbst ist.

Über die Beitragshöhe entscheidet ein formal unabhängiges Verfahren, das politische Einflussnahme begrenzen soll. Zuletzt empfahl die zuständige Finanzkommission KEF ab 2027 einen Beitrag von 18,64 Euro.

Politisch steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in Deutschland unter Druck. Die AfD etwa fordert deutliche Kürzungen und stellt das System grundsätzlich infrage. In Mecklenburg-Vorpommern kündigte ihr Spitzenkandidat Ende 2025 an, im Fall eines Wahlsiegs den Rundfunkstaatsvertrag kündigen zu wollen. In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September 2026 gewählt, die AfD rechnet sich Chancen auf eine absolute Mehrheit aus.