Sixt feuert Mitarbeiter vor Betriebsratswahl

Der Autovermieter Sixt hat in Schleswig-Holstein drei Beschäftigte fristlos entlassen, die einen Betriebsrat gründen wollten. Die Gewerkschaft Verdi spricht von systematischer Verhinderung der Mitbestimmung und kündigt Klagen an.

Der Konflikt zwischen dem Münchner Autovermieter und Arbeitnehmervertretern eskaliert. Kurz vor einer geplanten Gründungsversammlung für einen Betriebsrat in Flensburg erhielten drei initiierende Mitarbeiter ihre Kündigung. Verdi wirft dem Unternehmen vor, gezielt die gesetzlich geschützte Wahl zu behindern. Der Fall könnte zum Präzedenzfall für den Kündigungsschutz von Wahlvorständen werden.

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Fristlose Kündigung einen Tag vor Versammlung

Die drei Mitarbeiter aus mehreren Filialen in Schleswig-Holstein hatten Ende Februar die notwendigen Schritte eingeleitet, um einen Betriebsrat zu etablieren. Sie verfassten einen Wahlausschreib und verteilten ihn in vier Filialen. Ihr Ziel: die Wahl eines dreiköpfigen Wahlvorstands, der die eigentliche Betriebsratswahl organisiert.

Doch nach der Anfrage der notwendigen Personaldaten beim Management wurden die Initiatoren zu Einzelgesprächen gebeten. Dort sei der Gründungsversuch als „strategischer Fehler“ bezeichnet worden, der Konsequenzen habe, berichten Beteiligte. Am 20. Februar – nur 24 Stunden vor der geplanten Versammlung – trafen die fristlosen Kündigungen ein.

Die Schreiben nannten zwar „wichtige Gründe“, blieben bei den angeblichen Verfehlungen der Mitarbeiter aber vage. Arbeitsrechtler sehen darin ein klares Indiz: Das Ziel sei die Verhinderung des Wahlvorstands durch Entfernung seiner treibenden Kräfte.

Gesetzlicher Kündigungsschutz auf dem Prüfstand

Der Fall stellt den praktischen Nutzen des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes infrage. Dieses soll Initiatoren von Betriebsratswahlen eigentlich besser schützen. Nach Paragraf 15 des Kündigungsschutzgesetzes genießen Mitglieder des Wahlvorstands besonderen Kündigungsschutz.

Für eine fristlose Entlassung müsste Sixt jedoch einen schwerwiegenden Vertragsbruch nachweisen, der das Arbeitsverhältnis unzumutbar macht. Die mangelnde Begründung in den Kündigungsschreiben wird vor dem Arbeitsgericht zentraler Streitpunkt sein. Sollte das Gericht eine behindernde Absicht erkennen, drohen dem Unternehmen nicht nur Wiedereinstellungsklagen. Auch ein Strafverfahren nach Paragraf 119 des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlbehinderung) wäre möglich.

Altes Muster: Sixts Geschichte mit Betriebsratsgründungen

Für Sixt sind solche Konflikte nicht neu. Bereits 2021 und 2022 gab es ähnliche Vorfälle in Düsseldorf und Frankfurt. Auch damals reagierte das Unternehmen auf Gründungsversuche mit fristlosen Kündigungen oder massivem Druck.

In Düsseldorf kippte das Arbeitsgericht die Kündigungen später. Die von Sixt vorgebrachten Gründe – etwa angebliche Unpünktlichkeit – rechtfertigten die Entlassung von Wahlinitiatoren nicht. In Frankfurt hatte das Unternehmen teilweise Erfolg: Ein Gericht bestätigte Kündungen wegen gewährter unerlaubter Rabatte.

Verdi spricht angesichts dieser Muster von einer systematischen Strategie, das Unternehmen betriebsratsfrei zu halten. Trotz tausender Mitarbeiter in Deutschland verzichtet der Konzern auf die klassische deutsche Mitbestimmung auf Filialebene – eine Seltenheit bei einer firma dieser Größe.

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Verdis Doppelstrategie: Klagen und öffentlicher Druck

Die Gewerkschaft Verdi geht nun in die Offensive. Sie sichert den gekündigten Mitarbeitern umfassenden Rechtsbeistand zu. Die Strategie für 2026 umfasst sofortige Kündigungsschutzklagen und den Antrag auf Bestellung eines Wahlvorstands durch das Gericht, falls der interne Prozess blockiert bleibt.

Zusätzlich nutzt Verdi die öffentliche Bühne. Sie will den Druck auf den Sixt-Vorstand erhöhen, eine kooperativere Haltung zur Mitarbeitervertretung einzunehmen. Beobachter vermuten, dass die Gewerkschaft auch institutionelle Investoren ins Spiel bringen könnte. Diese achten zunehmend auf ESG-Kriterien, zu denen faire Arbeitsbeziehungen gehören.

Branchensignal: Mitbestimmung im Mobilitätssektor

Der Streit bei Sixt spiegelt eine grundsätzliche Spannung im deutschen Dienstleistungssektor wider. Während Unternehmen Digitalisierung und Flexibilität vorantreiben, gerät das traditionelle Modell der Mitbestimmung unter Druck. Der Ausgang des Falls wird ein Signal sein, wie wirksam der deutsche Kündigungsschutz gegen moderne Union-Busting-Taktiken ist.

Im europäischen Vergleich fällt Sixts Widerstand gegen Betriebsräte auf. Viele große Logistik- und Mobilitätskonzerne haben die Mitbestimmung in ihr Betriebsmodell integriert, um Wandlungsprozesse sozial zu gestalten. Der anhaltende Rechtsstreit könnte Sixt zum Reputationsrisiko werden – besonders im Wettbewerb um Fachkräfte, für die Jobsicherheit und Teilhabe zentrale Kriterien sind.

Was kommt auf Sixt zu?

Mit den anstehenden Gerichtsverfahren ab dem zweiten Halbjahr 2026 rückt die Rechtmäßigkeit der Kündigungen in den Fokus. Orientiert sich die Justiz am Düsseldorfer Präzedenzfall, dürften die Entlassungen gekippt werden. Sixt müsste dann den Wahlprozess dulden.

Für die kommenden Monate zeichnen sich drei Entwicklungen ab:
1. Erste Anhörungen vor den Arbeitsgerichten in Schleswig-Holstein zur Prüfung der „wichtigen Gründe“.
2. Weitere Gründungsversuche bei Sixt in ganz Deutschland, um Solidarität zu demonstrieren.
3. Eine mögliche Überprüfung der Arbeitsbeziehungspolitik durch den Aufsichtsrat, sollten die Kosten und der Imageschaden steigen.

Ob Sixt sein betriebsratsfreies Modell langfristig verteidigen kann, ist fraglich. Die wiederholten Rechtskonflikte und verschärften Schutzgesetze deuten auf wachsenden Widerstand hin. Die drei Mitarbeiter aus Flensburg stehen symbolisch für einen grundlegenden Konflikt um Mitarbeiterrechte in der deutschen Wirtschaft.

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