Sozialstaat: Digitaler Neustart mit Einheitsportal geplant

Die Bundesregierung will den Sozialstaat mit einem digitalen Kraftakt radikal vereinfachen. Eine Kommission schlägt vor, Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag zu bündeln und über eine einzige Plattform abzuwickeln.

Das Ziel ist ein simpler, transparenter und bürgerfreundlicher Staat. Millionen Menschen könnten sich künftig den Behörden-Dschungel sparen. Statt bei Jobcenter, Wohngeldstelle und Familienkasse getrennt Anträge zu stellen, soll ein digitaler Antrag für alles reichen. Die Pläne sehen einen der größten Verwaltungsumbauten der letzten Jahrzehnte vor.

Ein Antrag statt drei: Ende des Formular-Chaos

Der Kern der Reform ist die Zusammenlegung. Die steuerfinanzierten Kernleistungen – künftige Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag – sollen zu einer einheitlichen Leistung verschmelzen. Für Bürger bedeutet das eine zentrale Anlaufstelle. Das „Eine-Hand-Prinzip“ soll Doppelstrukturen in der Verwaltung abbauen und den Bürgern Zeit und Nerven sparen.

Ein bürgernahes Beispiel: Das Kindergeld soll künftig automatisch nach einer Geburt fließen, ohne separaten Antrag. Die Kommission aus Bund, Ländern und Kommunen verspricht sich davon mehr Effizienz und weniger Frust bei den Bürgern.

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Herzstück Digitalisierung: Die Service-Plattform

Die Umsetzung soll eine neue, zentrale digitale Plattform leisten. Sie wird zum einzigen Zugang für alle gebündelten Sozialleistungen. Dort können Bürger informieren, Anträge stellen und bearbeiten. Die Pläne bauen auf dem Onlinezugangsgesetz (OZG) auf, das die Digitalisierung der Verwaltung bereits vorschreibt.

Ein Schlüssel ist das „Once-Only-Prinzip“. Daten, die einmal übermittelt wurden, sollen mit Einwilligung ämterübergreifend genutzt werden. Das lästige Wiederholen von Angaben wäre Geschichte. Die Kommission erhofft sich schlankere Verfahren und nennt sogar den Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Unterstützung.

Politische Ziele: Keine Kürzungen, mehr Zugang

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will die Gesetzesgrundlagen bis Ende 2027 schaffen. Ein zentrales Versprechen: Es wird keine Leistungskürzungen geben. Das soziale Schutzniveau soll voll erhalten bleiben.

Die Reform zielt darauf ab, den Sozialstaat robuster und zugänglicher zu machen. Der Auftrag stammt noch aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. Die einvernehmlichen Empfehlungen der breit besetzten Kommission sollen einen gesamtgesellschaftlichen Kraftakt ermöglichen.

Gemischte Reaktionen auf Reformpläne

Die Vorschläge treffen auf ein über Jahrzehnte gewachsenes, komplexes System. Viele Bürger wissen oft nicht, was ihnen zusteht. Die Reform will Vertrauen zurückgewinnen.

Die Reaktionen sind geteilt. Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa begrüßt die Vereinfachung als Vertrauensbooster. Die Regierungskoalition lobt die Pläne als wegweisend. Die Junge Union findet sie dagegen nicht weitreichend genug. Kritiker mahnen, das Schutzniveau im Blick zu behalten.

Die großen Hürden der Umsetzung

Bis zur Vollendung ist es ein weiter Weg. Die Bündelung erfordert tiefe Gesetzesänderungen und enge Abstimmung zwischen allen staatlichen Ebenen. Die technische Realisierung einer einheitlichen IT-Infrastruktur und die sichere Verknüpfung von Datenbanken sind eine Herkulesaufgabe.

Die größte Herausforderung: Die Digitalisierung darf keine neuen Hürden schaffen. Nicht alle Leistungsberechtigten haben Internetzugang oder digitale Kompetenz. Es wird entscheidend sein, analoge Zugangswege und persönliche Beratung beizubehalten. Nur so lässt sich eine digitale Spaltung verhindern und der Sozialstaat für alle offenhalten.

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