Sozialstaats-Reform: Kommission fordert digitalen Neustart

Deutschland könnte die größte Sozialreform seit Jahrzehnten bekommen. Eine Regierungskommission hat ihre Pläne für einen radikalen Systemumbau vorgelegt.

Das Gremium aus Bund, Ländern und Kommunen übergab Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Dienstag einen 50-seitigen Entwurf. Kern ist die Zusammenlegung von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag zu einer einheitlichen Grundsicherung. Ziel ist ein schlankeres, bürgerfreundlicheres System. Die Vorschläge kommen genau zum richtigen Zeitpunkt: Die Debatte über Arbeitsanreize und die Belastung der öffentlichen Kassen wird immer hitziger geführt.

Digitaler Neustart: Ein Portal für alle Anträge

Die Kommission setzt auf einen „digitalen Neustart“ als zentralen Hebel. Geplant ist ein zentrales Service-Portal für alle Sozialleistungen. Bürger sollen Anträge nur noch einmal stellen müssen – ohne doppelte Dokumentenabgabe bei verschiedenen Behörden.

Durch einheitliche Datenerfassung sollen Verfahren radikal verschlankt werden. Pauschalierungen und längere Bewilligungszeiträume sind geplant. Experten erhoffen sich davon einen entscheidenden Effekt: Mehr Berechtigte würden die Leistungen auch tatsächlich in Anspruch nehmen, wenn die bürokratischen Hürden fallen.

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Weniger Behörden, klare Zuständigkeiten

Neben der Digitalisierung sieht der Plan eine tiefgreifende Strukturreform vor. Statt bisher oft vier verschiedenen Anlaufstellen soll es künftig nur noch zwei geben.

Die Jobcenter wären ausschließlich für erwerbsfähige Personen zuständig. Für alle nicht erwerbsfähigen Leistungsbezieher blieben die kommunalen Sozialämter verantwortlich. Diese klare Trennung soll Kompetenzgerangel beenden und die Beratung verbessern. Sozialverbände wie die Caritas begrüßen den Vorstoß. Eine Vereinfachung sei zentral, um das Vertrauen in den Sozialstaat zu stärken.

Mehr Anreize für die Jobaufnahme

Die Reform zielt auch auf eine Neuausrichtung des Arbeitsmarktes ab. Ein erklärtes Ziel: Die Anreize zur Aufnahme einer Arbeit sollen steigen. Konkrete Maßnahmen sind im Entwurf noch offen, doch das Thema steht im Fokus.

Prominente Ökonomen wie Ifo-Chef Clemens Fuest fordern seit langem wirksame Sozialreformen für mehr Arbeitsanreize. Parallel gibt es politische Vorstöße: Der Arbeitnehmerflügel der CDU (CDA) will Minijobs stark einschränken. Sie bildeten eine „Parallelwelt“ außerhalb der Sozialstaatslogik.

Reformstau oder Momentum?

Die Empfehlungen fallen in eine Phase intensiver sozialpolitischer Debatten. Erst Mitte Januar wurde im Bundestag über schärfere Bürgergeld-Sanktionen gestritten. Gleichzeitig sind bereits wichtige Änderungen in Kraft.

Seit 1. Januar 2026 gilt ein höherer Mindestlohn von 13,90 Euro. Bis Juni muss Deutschland zudem eine EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz umsetzen. Diese Neuerungen bilden das Fundament für die nun vorgeschlagenen Strukturreformen.

Der lange Weg zum Gesetz

Mit der Übergabe beginnt die politische Aushandlung. Arbeitsministerin Bas muss die Vorschläge prüfen und einen konsensfähigen Gesetzesentwurf erarbeiten. Die Kommission drängt auf Tempo. Viele Maßnahmen ließen sich schnell im bestehenden Rechtsrahmen umsetzen.

Doch der „gesamtgesellschaftliche Kraftakt“ braucht breite Zustimmung von Bund, Ländern und Kommunen. Die kommenden Monate werden zeigen, welche der 26 Empfehlungen Gesetz werden. Klar ist: Der Anstoß für eine der größten Sozialreformen der jüngeren Geschichte ist gegeben.

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