Sozialverband warnt vor Rückschritt für behinderte Kinder

"Besonders kritisch sehen wir die Möglichkeit, Schulassistenz stärker gemeinsam für mehrere Kinder zu organisieren", sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier der Deutschen Presse-Agentur.

Die von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verantwortete Reform ist heute im Bundeskabinett und geht dann in den Bundestag. Erklärtes Ziel ist, die Kinder- und Jugendhilfe einfacher und wirksamer zu machen. Zugleich hofft Prien, Kosten zu dämpfen. Der Entwurf wurde nach dpa-Informationen im Vergleich zu einer früheren Version abgeschwächt und verkürzt. Weitere Änderungen sollen demnach in einem zweiten Reformteil später kommen.

Entlastung für Eltern

Vorgesehen ist laut Entwurf, dass die Assistenz für Kinder und Jugendliche mit Hilfebedarf in Kita oder Schule möglichst als "Gruppenangebote" für mehrere geleistet wird. Gibt es ein solches "infrastrukturelles Angebot" vor Ort nicht, "besteht weiter ein individueller Anspruch auf die Anleitung und Begleitung" als Einzelfallhilfe.

"Für manche Kinder kann eine gemeinsame Inanspruchnahme von Assistenz funktionieren", sagte Engelmeier - aber nicht für Kinder mit komplexeren Behinderungen. Das Ziel einer Vereinfachung unterstützt der SoVD. "Für Eltern kann die Reform eine echte Entlastung sein, wenn Zuständigkeiten klarer werden und sie nicht mehr von einer Behörde zur nächsten geschickt werden." Sparziele sollten aus ihrer Sicht nicht im Mittelpunkt stehen.

Hohe Kosten

Die Gesamtkosten für die Kinder- und Jugendhilfe sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts zuletzt deutlich gestiegen. 2024 gaben Bund, Länder und Gemeinden dafür 78,8 Milliarden Euro aus. Hilfen für behinderte Kinder und Jugendliche sind aber nur ein kleiner Teil. Zwei Drittel der Kosten entfielen der Statistik zufolge auf die Kindertagesbetreuung, ein weiteres Viertel auf Hilfen zur Erziehung einschließlich der Unterbringung junger Menschen in Heimen, WGs oder Pflegefamilien.

Auch in der Reform sind die Hilfen für Behinderte nur ein Aspekt. Enthalten sind zum Beispiel auch Änderungen bei der Unterbringung in Pflegefamilien und die vereinfachte Altersfeststellung bei unbegleiteten ausländischen Minderjährigen.