Spritpreisbremse: Regierung und FPÖ im erbitterten Streit

Eine Sondersitzung des Nationalrats offenbarte tiefe Gräben. Die Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS will die Spritpreise mit einer moderaten Steuersenkung und einer Margenbegrenzung dämpfen. Die FPÖ lehnt diesen Plan als „faulen Kompromiss“ ab und fordert radikale Steuersenkungen.

Regierungsplan: Zehn Cent Entlastung ab April

Bereits am 18. März stellte die Koalition ihr Paket vor. Es soll Diesel und Benzin um rund zehn Cent pro Liter verbilligen. Dafür will die Regierung die Mineralölsteuer leicht senken und die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne vorübergehend einfrieren.

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„Der Staat darf nicht zum Krisenprofiteur werden“, betonte Bundeskanzler Christian Stocker. Die Maßnahmen sollen ab 1. April gelten und bis Jahresende befristet sein. Für die notwendige Gesetzesänderung braucht die Koalition jedoch eine Zweidrittelmehrheit – und damit Stimmen aus der Opposition.

FPÖ-Gegenentwurf: 44 Cent Senkung gefordert

Die FPÖ kontert mit einem radikalen Gegenmodell. Die Freiheitlichen fordern, die CO2-Steuer zu streichen und die Mineralölsteuer zu halbieren. Das würde laut ihnen eine Preissenkung von bis zu 44 Cent pro Liter bedeuten.

Klubobmann Herbert Kickl nannte den Regierungsplan eine „Nullnummer“ und ein „Placebo“. Zur Finanzierung schlägt die FPÖ vor, die Ukraine-Hilfen sowie „ideologische“ Klimaförderungen zu streichen. Die geschätzten Kosten: 3,4 Milliarden Euro pro Jahr.

Grüne als Zünglein an der Waage?

Die Regierung sucht nun verzweifelt nach Mehrheiten. Die klare Ablehnung der FPÖ macht die Grünen zum möglichen Königsmacher. Sie knüpfen ihre Zustimmung an die Bedingung, dass Mineralölfirmen die Krise nicht für Übergewinne nutzen.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) warnte indes vor falschen Hoffnungen: Angesichts internationaler Konflikte könne Österreich die Preise nicht dauerhaft niedrig halten. Langfristig bringe nur der Ausstieg aus fossilen Energien echte Sicherheit.

Entscheidung noch diese Woche?

Die eingebrachten Gesetzentwürfe sollen nun im Wirtschaftsausschuss beraten werden. Eine finale Abstimmung im Nationalrat könnte noch in dieser Woche erfolgen. Bleibt die notwendige Zweidrittelmehrheit aus, droht die geplante Entlastung zum 1. April zu scheitern.

Der Streit um die Spritpreisbremse entzündet sich vor dem Hintergrund steigender Energiepreise durch den Iran-Krieg. Während die Regierung Preisschocks abfedern will, ohne das Budget zu überlasten, verortet die FPÖ das Problem einzig in der heimischen Steuerpolitik.

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