Staat zahlt 900.000 Euro für Hotelkosten nach Stromausfall

Das geht aus einer Bilanz des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Demnach gingen seit dem mehrtägigen Stromausfall im Januar Tausende Anträge von Menschen ein, die wegen Dunkelheit und großer Kälte in Hotels unterkamen. Der Berliner Senat hatte die Kostenerstattung damals beschlossen, das Antrags- und Auszahlungsverfahren obliegt dem Bezirk.

Mehr als 3.000 Anträge

Nach Angaben des zuständigen Bezirksstadtrats Tim Richter wurden 3.116 Anträge geprüft, die sich öfter auf mehrere Personen bezogen. 2.933 Anträge wurden ausgezahlt, mitunter mussten Antragsteller Unterlagen nachreichen. Die durchschnittliche Summe betrug 52 bis 55 Euro pro Person und Nacht.

129 weitere Anträge wurden abgelehnt, etwa weil die Übernachtungen außerhalb des fraglichen Zeitraums lagen oder nicht in gewerblichen Unterkünften wie Hotels oder Pensionen stattfanden. In 54 Fällen zogen Antragsteller ihr Ansinnen zurück.

Nach Angaben Richters trudeln immer noch vereinzelt neue Anträge ein, die natürlich auch bearbeitet werden. Er zog dennoch eine positive Gesamtbilanz des Hilfsangebotes. "Schnelle und pragmatische Hilfe hat funktioniert", sagte er. "Ich bin stolz auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das ganze Verfahren mit viel Einsatz gewuppt haben."

"Bisher einmaliges Verfahren"

Richter erinnerte daran, dass das Bezirksamt innerhalb vergleichsweise kurzer Zeit ein rechtssicheres und möglichst unkompliziertes Verfahren zur Bearbeitung der Anträge aufsetzen musste. "Dies ist in dieser Größenordnung in Berlin erstmalig so in diesem Tempo umgesetzt worden." Für die Bearbeitung der Anträge waren diverse Beschäftigte des Bezirksamtes extra abgestellt worden, denn jeder Einzelfall wurde geprüft.

"In Einzelfällen kam es vor, dass Erstattungsposten nicht freigegeben wurden, obwohl sie erstattungsfähig waren - etwa bei unklaren Hotelrechnungen", erläuterte Richter. Betroffene konnten fehlende Nachweise nachreichen, woraufhin die Beträge nachgezahlt wurden. "Zudem gab es drei Fälle doppelter Auszahlungen, die jedoch erkannt und zurückgefordert wurden", so Richter.

Brandanschlag löste Stromausfall aus

Wegen eines mutmaßlich von Linksextremisten begangenen Brandanschlags auf eine Kabelbrücke am 3. Januar waren im Berliner Südwesten 100.000 Menschen in 45.000 Haushalten und mehr als 2.000 Gewerbebetriebe vielfach tagelang ohne Strom und damit oft auch ohne Heizung. Am 7. Januar war die Stromversorgung wieder für alle hergestellt.