Städte sind alarmiert: 'Wir pfeifen aus dem letzten Loch'

Es gebe zwar das Bemühen, zu guten Lösungen für die Kommunen zu kommen, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Bund und Länder hätten sich aber "verhakt", sagte er. "Wir befürchten deshalb, dass es keinen Durchbruch geben wird für die Kommunen."

Städte fordern: "Wer bestellt, bezahlt"

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin ringen Bund und Länder vor allem um die Frage, wie und in welchem Maße der Bund die Länder und die Kommunen finanziell entlasten kann. Die Bundesländer und Städte pochen bei neuen Steuer- und Leistungsgesetzen auf den Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt".

Im Finanzrecht heißt das Konnexitätsprinzip. Aus Sicht der Länder und Kommunen muss es einen Mechanismus für Kompensationen geben, wenn der Bund mit Gesetzen für neue finanzielle Lasten sorgt. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot im Bund heißt es, man wolle sich am Grundsatz der "Veranlassungskonnexität" orientieren.

Deutlich mehr neue Schulden als neue Entlastungen

Jung und der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Christian Schuchardt, forderten von Bund und Ländern einen Fahrplan für Reformen. "Bis zum Herbst brauchen wir einen Zukunftspakt von Bund und Ländern", sagte Schuchardt. Die Zeit dränge, ergänzte Jung. "Wir pfeifen aus dem letzten Loch." Die Kommunen müssten etwa ein Viertel der staatlichen Aufgaben vor Ort lösen und erhielten nur ein Siebtel der Steuereinnahmen.

Im Idealfall brächten die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mittelfristig eine Entlastung von bis zu drei Milliarden Euro, rechnete der Leipziger OB vor. "Aber es stehen denen gegenüber jährlich 30 Milliarden neue Schulden. Da können wir nicht still sein. Da können wir nicht mehr schweigen."

Kommunen appellierten bei Aktionstag

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Sonntag gesagt, die Kommunen sollten durch Kostensenkungen bei bestimmten Sozialgesetzen entlastet werden. Es gehe um vier große Gesetze, sagte der Kanzler, der drei davon konkret benannte: das Unterhaltsvorschussgesetz, das Jugendhilfegesetz und die Eingliederungshilfe. Am Montag hatten bundesweit Städte und Gemeinden mit einem Aktionstag unter dem Motto "Kommunen am Limit" auf ihre Situation aufmerksam gemacht.