Angespannte Lage trotz Waffenruhe

(neu: Aktualisiert.)

TEHERAN/BEIRUT/TEL AVIV (dpa-AFX) - Kurz nach der Verkündigung der Waffenruhe im Iran-Krieg werden deren Grundlagen zunehmend infrage gestellt. Belastet wird die Vereinbarung dadurch, dass Israel weiterhin militärisch gegen den Libanon und die vom Iran unterstützte Hisbollah vorgeht. Der Iran wiederum besteht darauf, die Urananreicherung fortzusetzen, was den Interessen Israels und der USA zuwiderläuft. Kontroversen gibt es zudem um die Öffnung der Straße von Hormus für den Schiffsverkehr.

Diese Konfliktpunkte legen auch einen Schatten über die Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran, die ab Freitag in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad geplant sind. Zunächst seien Vorgespräche auf Expertenebene geplant, hieß es aus pakistanischen Sicherheitskreisen. Am Samstagmorgen sei ein Treffen der Verhandlungsführer angedacht. Die Gespräche könnten bei Bedarf bis Sonntag andauern.

Gegenseitige Drohungen trotz Waffenruhe

Nach Israels verheerenden Luftangriffen im Libanon droht der Iran, die Waffenruhe platzen zu lassen. Die USA müssten sich entscheiden - "entweder Waffenruhe oder Fortsetzung des Krieges via Israel. Sie können nicht beides haben", schrieb Außenminister Abbas Araghtschi auf der Plattform X. US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran ebenfalls mit einer neuen militärischen Eskalation.

Auf seiner Plattform Truth Social erklärte er in der Nacht zum Donnerstag (US-Ortszeit), die Schiffe, Flugzeuge und Soldaten des US-Militärs würden rund um den Iran stationiert bleiben, bis das "erzielte WIRKLICHE ABKOMMEN vollständig eingehalten wird". Es werde alles bereitgehalten, was für die "tödliche Verfolgung und Vernichtung" eines bereits geschwächten Gegners notwendig sei.

Israel hatte in einem überraschenden Großangriff am Mittwoch zahlreiche Ziele im Libanon bombardiert, darunter auch in der Hauptstadt Beirut. Nach libanesischen Angaben wurden mehr als 200 Menschen getötet, darunter viele Zivilisten. Als Reaktion beschoss die mit Teheran verbündete Hisbollah-Miliz nach eigenen Angaben in der Nacht einen Kibbuz im Norden Israels.

Iran will nicht auf Urananreicherung verzichten

Der Iran besteht nach Angaben seines Atomchefs in Friedensgesprächen mit den USA weiter auf das Recht der Urananreicherung. Atomchef Mohammed Eslami wies die Forderung nach einem Verzicht darauf zurück, wie die iranische Nachrichtenagentur Isna berichtete. "Das sind ihre Wünsche, und diese Wünsche werden zu Grabe getragen", sagte er mit Blick auf die USA.

US-Präsident Trump will verhindern, dass der Iran eine Atombombe bauen kann. Teheran weist zurück, solche Pläne zu verfolgen. Über die Jahre hat die Islamische Republik ein nationales Nuklearprogramm aufgebaut und reichert auch Uran selbst an.

Europäer fordern freie Schifffahrt durch Straße von Hormus

Die vom Iran zugesagte Öffnung der Straße von Hormus wird von europäischen Regierungen immer lauter eingefordert. Von Teheran ins Spiel gebrachte Gebühren für die Passage werden entschieden abgelehnt. "Das ist nicht akzeptabel", sagte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni forderte im Parlament eine Rückkehr zu den Bedingungen vor dem Iran-Krieg. Auch die Bundesregierung hatte zuvor darauf bestanden, dass die Durchfahrt gebührenfrei sein müsse.

Die Marine der iranischen Revolutionsgarden warnte vor Seeminen in der Straße von Hormus. Sie publizierte am späten Mittwochabend (Ortszeit) eine Karte, auf der eine Gefahrenzone in den gewöhnlichen Schifffahrtswegen der Meerenge verzeichnet ist. Es werde allen Schiffen dazu geraten, eine Route weiter nördlich zu nutzen.

Massive Kritik an Israel wegen der Angriffe im Libanon

Israel steht wegen des großen Luftschlags gegen den Libanon massiv in der Kritik. Die EU-Kommission verurteilte den Angriff "aufs Schärfste", wie ein Sprecher sagte. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, nannte das Ausmaß der Tötungen und Zerstörungen im Libanon "schlichtweg entsetzlich". Die britische Außenministerin Yvette Cooper zeigte sich "zutiefst besorgt". China forderte die Beteiligten zu Zurückhaltung auf.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte jedoch, die Waffenruhe sei "nicht das Ende des Kampfes". Israel habe noch nicht alle Ziele erreicht. Entweder gebe es eine Einigung oder eine Wiederaufnahme der Kämpfe. Man habe weiter den "Finger am Abzug".

Scharfe Sicherheitsvorkehrungen in Islamabad

Unterdessen laufen in Islamabad auf Hochtouren Vorbereitungen für die Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran. In der pakistanischen Hauptstadt wurden die Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Das Regierungsviertel, Hotels und die diplomatische Zone sind abgeriegelt. Zudem wurden rund 5.000 Soldaten und Sicherheitskräfte stationiert.

Iran zweifelt an Sinn von Verhandlungen mit Washington

Der iranische Parlamentspräsident Mohammed-Bagher Ghalibaf zog die Sinnhaftigkeit der Verhandlungen in Zweifel. Er warf Washington vor, die Zusagen gebrochen zu haben - dabei verwies er wieder auf den Libanon. Laut US-Vizepräsident JD Vance ist der Libanon jedoch nicht in der zwischen Washington und Teheran vereinbarten Waffenruhe inbegriffen.

Doch auch nach Angaben des Vermittlers Pakistans bezieht die Feuerpause ausdrücklich den Libanon mit ein. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron forderte auf der Plattform X ebenfalls, die Waffenruhe müsse auch im Libanon eingehalten werden.

Verwirrung um Verhandlungsgrundlage

Dem Weißen Haus zufolge entsendet Trump eine Delegation um Vizepräsident JD Vance, den Sondergesandten Steve Witkoff sowie Jared Kushner nach Islamabad. Grundlage soll ein von Teheran vorgelegter Zehn-Punkte-Plan sein. Über dessen Inhalt gibt es jedoch Verwirrung.