Medien: Trump gewährt Ungarn Ausnahme bei russischer Energie

Trump habe dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bei dessen Besuch in Washington die Zusage gegeben, Ungarn zwölf Monate lang den ungestraften Import von Energie aus Russland zu erlauben. Das berichteten mehrere Medien wie der TV-Sender CNN unter Berufung auf Vertreter des Weißen Hauses. Öffentlich äußerte sich die Regierungszentrale nicht dazu.

Orban hatte direkt nach dem Treffen mit Trump erklärt, der Republikaner habe seinem Land eine Sonderregelung gewährt. "In Hinsicht auf die (Erdgas)-Pipeline Turkish Stream und die (Erdöl)-Pipeline Druschba bekommt Ungarn eine vollumfängliche Befreiung von Sanktionen", wurde Orban von der staatlichen Nachrichtenagentur MTI zitiert.

Ungarn ist stark von russischem Öl und Gas abhängig. Das hängt auch damit zusammen, dass Orbans Regierung - anders als andere EU-Länder wie Deutschland und Bulgarien - nie ernsthafte Bemühungen unternommen hat, um das Land aus dieser Abhängigkeit zu lösen. In der EU erwirkte der Ungar eine Ausnahmeregelung, die russische Ölimporte über Pipelines zulässt. Über eine solche Röhre ist Ungarn seit kommunistischen Zeiten mit Russland verbunden.

Orban verweist auf fehlende Alternativen

Im öffentlichen Teil des Treffens hatte sich Trump offen für eine mögliche Ausnahmeregelung gezeigt. Orban hatte die US-Regierung im Weißen Haus gebeten, weiterhin Öl und Gas aus Russland importieren zu können, weil es keine kurzfristigen Alternativen gebe. Trump sagte, man "prüfe" das Anliegen, weil Ungarn als Binnenstaat keinen Zugang zu Seehäfen habe. Das gilt allerdings auch für manch andere EU-Staaten.

Die US-Regierung hatte im Oktober wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen russische Energiekonzerne verhängt, die auch sekundäre Strafmaßnahmen gegen Käufer zur Folge haben könnten.