Bundesregierung sieht keine übermäßigen Konflikte bei Sozialreformen

Ziel sei es, unterschiedliche Interessen auszugleichen und Kompromisse zu finden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius.

Mit Blick auf das für den Abend geplante Spitzentreffen von SPD und Union bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte Kornelius an, zwei, drei Punkte seien "quasi verabschiedungsreif". Der Koalitionsausschuss sei intensiv vorbereitet worden.

Die Regierung habe sich eine Reformagenda vorgenommen und müsse die erwartete Haushaltslücke beachten. Die Sozialsysteme sollten sicher und bezahlbar gemacht werden, sagte Kornelius, Ziel sei es, "die enormen Zuwächse, die wir erlebt haben, unter Kontrolle zu bekommen".

Kornelius verwies auf die breite Themenpalette, die das Bundeskabinett abgearbeitet habe, und wies den Eindruck von Streitigkeiten zurück. "Diesen Streit gibt es nicht." Die Regierung sei mehr als willens, erfolgreich zu sein. Übermäßige Konflikte sehe er nicht.

Streitpunkt Ausgaben

In vergangenen Tagen hatten sich Merz und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) einen Schlagabtausch über die Milliardenkosten fürs Soziale geliefert. Merz betonte mehrfach, man könne sich den Sozialstaat so wie heute nicht mehr leisten. Bas konterte unter anderem mit "Bullshit".

Streitpunkt Einnahmen

Zugleich hatte Merz Überlegungen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zurückgewiesen, dass eine 30-Milliarden-Lücke im Haushalt 2027 auch mittels Steuererhöhungen gestopft werden könnte.

Bei den umstrittenen Einsparpotenzialen beim Sozialstaat trete Bas für einen "realistischen Blick" ein, sagte ein Ministeriumssprecher. Konkreteres werde im Herbst aus einem Gesetzentwurf für eine Bürgergeld-Reform hervorgehen.