Umstellung bei Heizungsförderung sorgt für vorläufigen Antragsstopp

Vom 9. Juli bis 20. Juli kommt es zu einer Umstellungsphase, um "notwendige technische Anpassungen" bei der staatlichen Förderbank KfW und dem Bundesamt Bafa vorzunehmen, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Die neuen Förderbedingungen sollen demnach am 21. Juli in Kraft treten. Ab diesem Tag könnten nur noch Anträge unter den neuen Förderbedingungen gestellt werden.

Das Ministerium teilte weiter mit, es gebe eine "Vertrauensschutzregelung". Antragsstellende mit einer gültigen, sogenannten Bestätigung zum Antrag oder einer sogenannten technischen Projektbeschreibung, die aber noch keinen Antrag gestellt hätten, könnten während der Umstellungsphase noch Anträge zu den bisherigen Konditionen stellen.

Ausschuss stimmt neuer Förderung zu

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte zuvor grünes Licht für Änderungen bei der Bundesförderung für effiziente Gebäude gegeben, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Für den Einbau von Wärmepumpen und anderen klimafreundlichen Heizungen gibt es künftig weniger Zuschuss vom Staat. Es gibt eine stärkere soziale Staffelung. Die Regierung begründet das auch mit Sparzwängen. Die Mittel kommen aus Klima- und Transformationsfonds, einem Sondertopf des Bundes.

Der Bundesverband Wärmepumpe hatte am Dienstag erklärt: "Eine Aussetzung der Antragsmöglichkeit wäre ein falsches Signal an Verbraucherinnen und Verbraucher, Fachhandwerk und alle anderen Marktteilnehmer."

Grüne: Vertrauen gebrochen

Die Grünen-Politikerin Katrin Uhlig kritisierte: "Weniger Mittel bedeuten weniger Förderung, weniger Investitionen und weniger Klimaschutz - mit fatalen Folgen für die Wärmewende. Besonders problematisch ist die entstehende Unsicherheit: Über Jahre wurde kommuniziert, dass die Finanzierung bis 2029 gesichert ist. Dieses Vertrauen wird nun gebrochen."