Verbände wollen Öl- und Gasförderverbot in Ostsee erreichen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat nach eigenen Angaben zusammen mit internationalen Partnern und der Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern im Rahmen einer Petition bislang 88.000 Unterschriften gesammelt. Diese stammten aus ganz Europa, aber besonders den Ostseeanrainerstaaten. Die Petition soll im September in Brüssel an die EU-Kommission übergeben werden.

Nach Probebohrungen in der Ostsee etwa sechs Kilometer von Swinemünde (Swinoujscie) entfernt hatte das kanadische Unternehmen Central European Petroleum (CEP) vergangenes Jahr mitgeteilt, auf ein großes Ölvorkommen gestoßen zu sein. Sollte sich das Vorkommen bestätigen, wäre es der größte Fund in Polen mindestens seit dem Zweiten Weltkrieg, hatte der polnische Chefgeologe Krzysztof Galos der Nachrichtenagentur PAP zufolge gesagt. CEP wollte die Daten weiter auswerten.

Auf deutscher Seite hatten die Erkundungen und der Fund Kritiker auf den Plan gerufen. Die nach der Exploration wieder abgezogene Bohrplattform war etwa vom Urlaubsort Heringsdorf zu sehen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der BUND in Mecklenburg-Vorpommern, der WWF und die Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern wollten zusammen gegen eine mögliche Förderung vorgehen, hieß es nun in einer gemeinsamen Mitteilung. "Dafür behält sich das Bündnis auch rechtliche Schritte vor."

Kritik nicht nur an möglicher Ölförderung

"Noch ist aus der Erkundungsbohrung kein genehmigtes Förderprojekt geworden - das muss auch so bleiben", forderte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. Er sieht Landes- und Bundesregierung sowie die EU-Kommission in die Pflicht.

BUND-Landesgeschäftsführerin Corinna Cwielag betonte: "Die Pommersche Bucht ist ein ökologisch besonders wertvoller und zugleich bereits stark belasteter Lebensraum der Ostsee." Nur rund 200 Meter vom bisherigen Bohrstandort entfernt beginnen demnach europäische Meeresschutzgebiete. "Hier rasten und überwintern zahlreiche Seevögel und auch der vom Aussterben bedrohte Ostsee-Schweinswal nutzt diese Gewässer." Cwielag warnte vor Unterwasserlärm, Schadstoffeinträgen und dem Risiko eines Ölunfalls.

Schon der Bau des neuen Containerterminals in Swinemünde inklusive der Zufahrt wirke sich negativ aus. Der Bau des dortigen Tiefwasser-Containerterminals unweit der deutschen Seebäder auf Usedom ist eines der größten Projekte der polnischen Seewirtschaft. Inklusive der dazugehörigen Infrastruktur geht es um Milliarden-Investitionen. Der neue Hafen ist früheren Angaben zufolge ausgelegt für die Abfertigung der größten Transatlantikschiffe mit bis zu 400 Metern Länge und soll in wenigen Jahren fertig sein.

Förderung im Küstenmeer vor MV bereits ausgeschlossen

Unterstützung erhält das Bündnis von der Europaabgeordneten Hannah Neumann (Grüne). Die Sorge vor Ort sei groß, teilte sie nach einem Treffen mit Heringsdorfs Bürgermeisterin und dem stellvertretenden Stadtpräsidenten von Swinemünde mit. Sie verwies auch auf aus ihrer Sicht vorhandene Risiken etwa für den Tourismus. "In Mecklenburg-Vorpommern ist Ostseeschutz die beste Wirtschaftsförderung."

Vor Mecklenburg-Vorpommern ist die Förderung von Erdgas und Erdöl durch Bohrungen im Küstenmeer laut Landesraumentwicklungsprogramm unterdessen ausgeschlossen. CEP hatte in der Vergangenheit in aus DDR-Zeiten bekannten Lagerstätten in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nach Öl und Gas gesucht, unter anderem auch auf Usedom, und zog sich auch wegen dieses Verbotes aus Mecklenburg-Vorpommern zurück. Eine Anfrage an CEP zum Stand des jüngsten Projekts vor der polnischen Küste blieb zunächst unbeantwortet.

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