EU-Kommission wirft Ungarn mangelnde Pressefreiheit vor

Deswegen habe sie ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet, teilte die Brüsseler Behörde mit. Es geht um eine Reihe von Verletzungen des Europäischen Gesetzes zur Medienfreiheit und die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste.

Ungarn missachte Bestimmungen, durch die Eingriffe in die Arbeit von Medienschaffenden untersagt werden, hieß es von der Kommission. Außerdem biete das ungarische Recht nicht genug Schutz für Informanten. Es fehle darüber hinaus ein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz für den Fall, dass diese Rechte verletzt würden.

Die Kommission bemängelte zudem, dass Ungarn die Anforderungen in Bezug auf öffentlich-rechtliche Medien nicht einhalte. Darüber hinaus sei nicht transparent genug, wer welche Medien besitze. Ungarn verstoße auch gegen EU-Vorgaben zur Vergabe staatlicher Werbung. Schließlich gebe es Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der nationalen Medienaufsicht.

Ungarn hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Als letzte Eskalationsstufe droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.