Ukrainischer Geldtransport unter Geldwäsche-Verdacht

Die Maßnahme sei im Rahmen eines Strafverfahrens wegen des Verdachts auf Geldwäsche erfolgt, teilte das ungarische Finanzamt (NAV) am Freitag auf seiner Webseite mit.

In der Nacht zuvor hatte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha auf der Plattform X von einer "Geiselnahme" der sieben Transportbegleiter und dem "Raub" ukrainischen Eigentums gesprochen. Bei den Festgenommen handelt es sich um Mitarbeiter der staatlichen Oschadbank. In den Wagen hätten sich 40 Millionen US-Dollar, 35 Millionen Euro und 9 Kilogramm Gold befunden. Das ungarische Finanzamt bestätigte diese Zahlen.

Anti-Terror-Einheit in Aktion

Das unabhängige Nachrichtenportal "telex.hu" berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, dass Beamte der ungarischen Anti-Terror-Einheit TEK am Donnerstag auf einem Autobahnparkplatz gegen Geldtransporter mit ukrainischen Kennzeichen vorgingen. Demnach hätten die Beamten schwarz gekleidete Männer aus den Autos gezerrt und zu Boden geworfen. Das ungarische NAV bestätigte die Beteiligung der TEK an der Aktion. Die Einheit untersteht informell dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Unter den Begleitern sei ein ehemaliger General eines ukrainischen Geheimdienstes gewesen, führte das ungarische NAV weiter aus. "Allein in diesem Jahr hat die Ukraine 900 Millionen US-Dollar, 420 Millionen Euro und 146 Kilogramm Gold durch Ungarn transportiert", hieß es in der NAV-Mitteilung. Das Amt ging nicht darauf ein, warum es diese Lieferungen nicht schon früher gestoppt hat. Die Wertsachen seien im Rahmen einer Übereinkunft mit der Raiffeisenbank aus Österreich transportiert und entsprechend deklariert worden, verlautete wiederum aus Kiew. Ungarn grenzt im Osten unmittelbar an die Ukraine.

Streit um Öl und EU-Millionen

Hintergrund des Skandals ist der Streit zwischen Ungarn und der Ukraine um Öllieferungen aus Russland. Diese liefen bis zuletzt über die Pipeline "Druschba" auch über ukrainisches Gebiet. Nach einer Beschädigung der Pipeline infolge russischer Angriffe forderte die kurz vor einer kritischen Parlamentswahl stehende Regierung in Budapest Kiew zur schnellen Reparatur und Wiederaufnahme des Transits auf. Der ukrainischen Darstellung nach ist eine schnelle Reparatur nicht möglich, was in Ungarn - und auch der benachbarten Slowakei - auf Unglauben stößt.

Um den Druck zu erhöhen, hat Ungarn die Vergabe eines Millionenkredits der EU an die Ukraine blockiert, der für das von Russland angegriffene Land überlebenswichtig ist. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drohte daraufhin Ungarns Regierungschef Orban sogar mit eigenen Soldaten.

Dieser ging in seinem regelmäßigen Rundfunk-Interview am Freitag indirekt auf die Affäre um die ukrainischen Geldtransporter ein. Ungarn liefere keine Kfz-Treibstoffe mehr an die Ukraine, sagte er, "aber auch für die Ukraine wichtige Dinge, die durch Ungarn transportiert werden, werden wir stoppen".

Ungarn verweist Transportbegleiter des Landes

Wenige Stunden später teilte das Informationsamt der ungarischen Regierung mit, dass die sieben Begleiter des Geldtransports des Landes verwiesen würden. Bei der Überprüfung ihrer persönlichen Umstände habe sich herausgestellt, dass es sich bei ihnen um ehemalige hochrangige Militärangehörige der Ukraine handle. "Mit Rücksicht darauf" sei über ihre Ausweisung entschieden worden, hieß es weiter. Warum dies bei einem strafrechtlich relevanten Vorwurf wie dem der Geldwäsche eine Rolle spielen sollte, blieb unklar.