Unions-Vorstoß: Arbeitszeitgesetz und Teilzeitrecht auf dem Prüfstand

Die Unionsfraktion will mit einem Doppelschlag das deutsche Arbeitsrecht flexibilisieren – und stößt damit auf massive Kritik. Ein Vorstoß aus dem Wirtschaftsflügel zielt darauf ab, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken. Parallel wird eine Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit diskutiert. Die Initiatoren sehen darin ein Mittel gegen den Fachkräftemangel. Gewerkschaften, Opposition und selbst der eigene Sozialflügel laufen dagegen Sturm.

Wirtschaftsflügel attackiert „Lifestyle-Teilzeit“

Konkret plant die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU einen Antrag für den kommenden Bundesparteitag. Sein Titel: „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“. Der Vorschlag sieht vor, dass Arbeitnehmer künftig nur noch unter engen Voraussetzungen – wie Kindererziehung, Pflege oder Weiterbildung – einen Anspruch auf Arbeitszeitreduzierung haben sollen. Als Begründung führt der Wirtschaftsflügel den akuten Fachkräftemangel an. Die Teilzeitquote liegt bei rund 40 Prozent. Die Solidargemeinschaft dürfe nicht die „Work-Life-Balance von Aufstockern“ finanzieren, so die Argumentation. Auch der Bezug von Sozialleistungen bei Teilzeit soll erschwert werden.

Merz stellt tägliche Höchstarbeitszeit infrage

Überlagert wird diese Debatte von einer grundsätzlicheren Forderung. Bundeskanzler Friedrich Merz und andere Unionspolitiker stellen das gesamte Arbeitszeitgesetz in Frage. Ihr Ziel: Die starre tägliche Obergrenze von acht Stunden soll fallen. Stattdessen soll eine reine Wochenhöchstarbeitszeit von 48 Stunden gelten. Das würde es ermöglichen, an vier Tagen je zehn Stunden zu arbeiten und einen Tag frei zu haben. Arbeitgeberverbände und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) unterstützen diesen Ansatz. Sie versprechen sich mehr Flexibilität und eine bessere Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials.

Droht dem Teilzeitrecht ein Einschnitt? Wenn Sie planen, Ihre Arbeitszeit anzupassen oder als Arbeitgeber Anträge bearbeiten müssen, sollten Sie die Regeln und Ihre Rechte genau kennen. Das kostenlose E‑Book „Unbefristete Teilzeit“ erklärt Brückenteilzeit, Voraussetzungen, Fristen und liefert fertig formulierte Vorlagen für Anträge und Ablehnungen – praxisnah und rechtssicher. Ideal für Arbeitnehmer, Betriebsräte und Personaler, die jetzt sicher handeln wollen. Jetzt kostenlosen Teilzeit-Leitfaden herunterladen

Fratzscher warnt vor wirtschaftlichem Schaden

Die Reaktionen auf die Pläne sind überwiegend negativ. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt vor großen Schäden für die Wirtschaft. Eine Einschränkung des Teilzeitrechts würde den Fachkräftemangel eher verschärfen als lösen. Auch der Bundesverband der Personalmanager (BPM) sieht keinen Nutzen. Ein solcher Schritt untergrabe Vertrauen und Bindung. Stattdessen brauche es eine moderne, lebensphasenorientierte Flexibilität.

SPD und Gewerkschaften in geschlossener Opposition

Die Regierungspartner von der SPD lehnen die Vorschläge entschieden ab. „Viele Menschen arbeiten bereits an ihrer Belastungsgrenze. Dieser Vorschlag erhöht den Druck nur weiter“, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annika Klose. Die Gewerkschaften sehen einen fundamentalen Angriff auf den Arbeitnehmerschutz und mobilisieren zum Widerstand.

Christliche Arbeitnehmerschaft stellt sich quer

Bemerkenswert ist der scharfe interne Widerstand. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), der Sozialflügel der Union, attackiert die Pläne des Wirtschaftsflügels. „Man zäumt das Pferd von der falschen Seite auf“, so CDA-Chef Dennis Radtke. Statt Teilzeit zu beschneiden, müsse die Politik die Rahmenbedingungen verbessern: durch mehr Kita-Plätze und bessere Pflegeunterstützung. Nur so könnten Menschen überhaupt die Entscheidung für mehr Arbeitszeit treffen.

Die Debatte wird den CDU-Bundesparteitag im Februar dominieren. Sie wirft eine grundlegende Frage auf: Wie kann Deutschland im demografischen Wandel mehr Arbeitskraft mobilisieren, ohne Gesundheit und Bedürfnisse der Beschäftigten zu opfern? Die Antwort wird die Arbeitswelt für Jahre prägen.