USA: Neues Zollchaos nach historischem Gerichtsurteil

Die USA stecken in einer handelspolitischen Zäsur. Nach einem Grundsatzurteil des Obersten Gerichts müssen Milliarden an Zöllen zurückgezahlt werden – doch neue, globale Abgaben treten sofort an ihre Stelle. Für die deutsche Exportwirtschaft bedeutet das weiterhin hohe Unsicherheit.

Ein Urteil erschüttert die Handelspolitik

Am 20. Februar 2026 traf der Supreme Court eine historische Entscheidung. Mit 6 zu 3 Stimmen kippten die Richter Zölle, die die Regierung seit 2025 mit Notstandsgesetzen durchgesetzt hatte. Die Begründung: Der Präsident habe damit seine Befugnisse überschritten; Steuern und Zölle seien allein Sache des Kongresses. Dieses Urteil zog den Rechtsrahmen für milliardenschwere Strafzölle, etwa im Kampf gegen Fentanyl-Handel oder als „reziproke“ Maßnahmen, mit sofortiger Wirkung ein.

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Die Zollbehörde CBP stellte die Erhebung dieser Abgaben am 24. Februar ein. Doch die Erleichterung für Importeure währte nur Stunden. Die Regierung reagierte blitzschnell mit einem neuen Instrument.

Globale Zusatzabgabe als Notlösung

Noch am Tag des Urteils unterzeichnete der Präsident eine Executive Order. Sie aktiviert Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974. Seit dem 24. Februar gilt nun eine pauschale Zusatzabgabe von 10 Prozent auf fast alle Importe in die USA.

Diese Notmaßnahme darf maximal 150 Tage lang gelten und zielt darauf ab, das hohe US-Handelsdefizit zu adressieren. Kritische Rohstoffe, Pharmaprodukte sowie Rindfleisch und Tomaten sind von der Abgabe ausgenommen. Für die Regierung tickt nun die Uhr: Bis Mitte 2026 muss der Kongress einer Verlängerung zustimmen – sonst läuft die globale Abgabe aus.

USA starten Mega-Untersuchungen gegen Handelspartner

Parallel bereitet die Handelsvertretung USTR den Boden für dauerhafte neue Zölle vor. Am 11. März startete sie eine der größten Abschnitt-301-Untersuchungen aller Zeiten. Ziel sind 16 Volkswirtschaften, darunter China, die EU, Japan und Südkorea. Geprüft wird, ob staatlich geförderte Überkapazitäten in der Industrie den US-Handel unfair belasten.

Einen Tag später folgte eine zweite Mega-Untersuchung gegen 60 Länder. Vorwurf: unzureichende Bekämpfung von Zwangsarbeit in Lieferketten. Beide Verfahren nutzen Abschnitt 301, der Zölle gegen „ungerechte“ Handelspraktiken erlaubt – ein vermeintlich robusteres rechtliches Fundament.

Die Frist für Stellungnahmen der Industrie endet am 15. April. Anschließende Anhörungen könnten noch vor dem Sommer zu neuen, zielgenauen Strafzöllen führen.

Milliarden-Rückzahlung wird zum Bürokratie-Albtraum

Für Unternehmen ist die akuteste Frage: Wann bekommen sie ihr Geld zurück? Die US-Zollbehörde muss schätzungsweise 166 Milliarden US-Dollar an unrechtmäßig kassierten IEEPA-Zöllen zurückerstatten. Ein gigantischer bürokratischer Akt, über dessen Fortschritt die Behörde am 31. März vor einem Handelsgericht Rechenschaft ablegen musste.

Doch die Rückzahlung ist juristisch vermint. Verbraucherschützer haben bereits Sammelklagen gegen große Einzelhändler eingereicht. Ihr Argument: Händler, die die Zölle via Preiserhöhung an Kunden weitergaben, dürften die staatlichen Rückzahlungen nicht als „doppelten Gewinn“ einstreichen. Unternehmen müssen nun penibel nachweisen, wie sie mit etwaigen Erstattungen umgehen.

Für Handelsabteilungen entsteht ein „Zoll-Sandwich“: Sie müssen die Rückabwicklung der alten Zölle, die neue globale Abgabe und die drohenden Strafzölle aus den laufenden Untersuchungen parallel managen.

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Was bedeutet das für die deutsche Wirtschaft?

Die kurze Hoffnung auf handelspolitische Entspannung ist verflogen. Die neue pauschale Abgabe von 10 Prozent trifft deutsche Exporteure sofort und breit. Besonders heikel: Die laufenden Abschnitt-301-Untersuchungen zielen direkt auf industrielle Kernexporte aus der EU.

Die Stahl- und Aluminiumzölle nach Abschnitt 232 – ein Dauerthema im transatlantischen Handel – bleiben von den jüngsten Entwicklungen unberührt und sind weiter in Kraft.

Die nächsten 150 Tage werden entscheidend. Kann die US-Regierung den Kongress von einer Verlängerung der globalen Abgabe überzeugen? Oder muss sie ihr gesamtes handelspolitisches Gewicht auf die Ergebnisse der USTR-Untersuchungen stützen? Für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks bleibt die Planungssicherheit auf der Strecke. Die Ära der handelspolitischen Konfrontation ist trotz des historischen Gerichtsurteils nicht zu Ende.

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