Verbände fordern Nachbesserungen beim Pressekartellrecht

Man fordere Nachbesserungen an der geplanten 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), teilten der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sowie der Medienverband der freien Presse (MVFP) mit. Die vorgesehenen Änderungen würden den Herausforderungen der Branche im digitalen Wettbewerb nicht ausreichend Rechnung tragen.

Der Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat, sieht bereits Erleichterungen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen vor. Solche Kooperationen sollen künftig leichter möglich sein, wenn sie der Stärkung der wirtschaftlichen Basis im Wettbewerb mit anderen Medienangeboten dienen. Redaktionen bleiben davon ausgenommen.

Digitaler Medienmarkt zu wenig im Blick

Nach Ansicht von BDZV und MVFP geht die geplante Reform jedoch nicht weit genug. Die Verbände argumentieren, Verlage konkurrierten längst nicht mehr nur mit anderen regionalen Zeitungen oder Zeitschriften, sondern auch mit großen internationalen Internetplattformen und Technologiekonzernen. Die geplanten Regelungen stellten weiterhin zu stark auf regionale Märkte ab und würden den veränderten Wettbewerbsbedingungen im digitalen Medienmarkt nicht ausreichend gerecht.

Die Verbände sprechen sich deshalb für eine Modernisierung des Pressekartellrechts aus. Verlage müssten leichter zusammenarbeiten können, wenn dies dazu beitrage, journalistische Angebote wirtschaftlich zu sichern. Die vorgesehenen Ausnahmen vom Kartellverbot gingen aus ihrer Sicht nicht weit genug.