Verbände fordern Ampel zur Verabschiedung des Solarpakets auf

Bärbel Heidebroek, Präsidentin des Bundesverbands Windenergie, appellierte am Mittwoch in Berlin an die Koalition, jetzt endlich das parlamentarische Verfahren zum Paket abzuschließen und dieses wichtige Gesetzespaket zu beschließen. Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft forderte die Ampel zu Tempo auf. Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae sagte, es wirke befremdlich, dass das Solarpaket mit dem Klimaschutzgesetz gekoppelt werden solle.

Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP verhandeln seit Monaten über das sogenannte Solarpaket sowie eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Das Solarpaket sieht unter anderem den Abbau bürokratischer Hürden für den Ausbau der Sonnenenergie vor. Beim Klimaschutzgesetz ist dem Vernehmen nach strittig, welche Verantwortlichkeiten Ressorts künftig noch haben, falls Zielvorgaben bei der CO2-Einsparung verfehlt werden. Beide Gesetzesvorhaben sind in dieser Woche nicht auf der Tagesordnung des Bundestags.

Andreae verwies darauf, die Bundesregierung wolle im Solarpaket auch eine europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie in deutsches Recht umsetzen. Diese enthalte einige Regelungen, die den Ausbau der Windenergie an Land erheblich beschleunigen könnten. Ein elementarer Baustein sei die Regelung zur Umwandlung von Windenergie-Bestandsgebieten in sogenannte Beschleunigungsgebiete. Die Zeit dränge, damit eine europäische Frist bis zum 21. Mai noch eingehalten werden könne.