Pistorius: Gemeinsames Lagebild zu Drohnen erster Schritt

Erster Schritt sei aber ein gemeinsames Lagebild der Polizeibehörden von Bund und Ländern sowie der Streitkräfte, sagte der SPD-Politiker in Berlin bei einem Treffen mit seinem Schweizer Amtskollegen, Bundesrat Martin Pfister.

"Ich glaube auch, dass es Sinn macht, die Bundeswehr - im Wege der Amtshilfe wohlgemerkt - da noch mehr ins Boot zu holen. Aber klar ist auch: anders als bisweilen der Eindruck erweckt wird, es gibt kein Kompetenzwirrwarr in Deutschland. Es ist völlig klar, wer zuständig ist in welchem Bereich", sagte Pistorius.

Die Bundesregierung plant eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, nachdem ein Entwurf der Ampel-Koalition am vorzeitigen Aus des Regierungsbündnisses gescheitert war.

Auch im neuen Entwurf gehe es um Amtshilfe durch die Bundeswehr, sagte Pistorius - und forderte, deutlich zu unterscheiden. "Eine Grundgesetzänderung wäre Voraussetzung dafür, diese Zuständigkeiten wesentlich auszuweiten", sagte er.

Pfister sagte, Drohnen seien auch für die Sicherheit der Schweiz eine Gefahr. Sie könne als hoch entwickeltes Land mit empfindlicher Infrastruktur betroffen sein - wie alle europäischen Länder. Er sagte: "Wir werden auch das Lagebild eng mit unseren Nachbarn abstimmen müssen, weil solche Gefahren sind nicht alleine innenpolitisch zu lösen, sondern sind auch in einem Gesamtkontext, in einem europäischen Gesamtkontext zu sehen."