Städtetag: Pharmafirmen müssen für bessere Abwasserreinigung zahlen

Doch die Kommunen fürchten nun, dass eine beschlossene Kostenbeteiligung der Konzerne wackeln könnte.

"Wir sehen mit großer Sorge, dass die Pharmaindustrie die Beteiligung an den Kosten der Abwasserreinigung wieder infrage stellt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wenn die Herstellerverantwortung wegfällt, landen die höheren Reinigungskosten für das Abwasser bei den Gebührenzahlerinnen und -zahlern in den Städten."

Spurenrückstände von Salben, Tabletten und Kosmetika belasten nach Städteangaben die Abwässer. Die Städte gehen davon aus, bis 2045 knapp neun Milliarden Euro für weitere Reinigungsstufen in den Klärwerken ausgeben zu müssen.

Die EU-Länder und das EU-Parlament hatten sich im Herbst darauf verständigt, dass die Hersteller künftig mindestens 80 Prozent der zusätzlichen Kosten für eine vertiefte Reinigung tragen müssen. Branchenvertreter etwa des Verbands der Chemischen Industrie und des Pharmaverbands Pro Generika hatten die Einigung kritisiert.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte, die Richtlinie dürfe nicht durch nachträgliche Änderungen oder Abschwächungen aufs Spiel gesetzt werden. Der Verband kommunaler Unternehmen als Betreiber vieler Kläranlagen hob hervor: "Wer saubere Gewässer und Bürger finanziell entlasten möchte, darf jetzt nicht kneifen."