Klingbeil lädt zu Energiepreis-Krisengipfel

Vizekanzler Lars Klingbeil lädt Wirtschaft und Gewerkschaften trotz der zwischen USA und Iran ausgehandelten Öffnung der Straße von Hormus an diesem Freitag zu einem Energiepreis-Krisengipfel ein.

Thema des Arbeitsgesprächs sind laut Ministerium die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs, insbesondere die hohen Energiepreise. "Wir sehen die aktuellen Belastungen der Unternehmen und vieler Bürgerinnen und Bürger - und prüfen Maßnahmen, wie wir möglichst zielgenau entlasten können", hieß es. Dazu wolle Klingbeil in den direkten Austausch mit Sozialpartnern gehen.

Der SPD-Chef hatte zuletzt angeregt, Bürgerinnen und Bürger gezielt, zum Beispiel über eine Mobilitätsprämie, zu entlasten und das über eine Übergewinnsteuer quasi von den Energiekonzernen finanzieren zu lassen. Außerdem wirbt er für einen flexiblen Preisdeckel für Sprit.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Bürgern und Unternehmen am Donnerstag keine schnellen Entlastungen wegen der hohen Spritpreise in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung sei "in engstem Dialog", man solle aber nicht mit kurzfristigen Entscheidungen rechnen, sagte der CDU-Chef in Berlin. Sollten die Preise entgegen der aktuellen Entspannungssignale weiter und dauerhaft deutlich steigen, werde die Regierung aber handeln.