Verdi stimmt auf weitere Warnstreiks ein

"Da braut sich eine explosive Stimmung zusammen", sagte Werneke in Berlin. Am Donnerstag gehen in Potsdam die Gespräche über einen neuen Abschluss für die Landesbeschäftigten weiter. Der Auftakt war im Dezember ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Werneke forderte von den Länder-Arbeitgebern ein "verhandlungsfähiges Angebot". Der Personalmangel und die Anzahl unbesetzter Stellen im öffentlichen Dienst seien auf Rekordständen. Die Überlastung viele Beschäftigten wachse. "Gleichzeitig leiden die Länderbeschäftigten unter Reallohn-Verlusten und werden im Vergleich zu den Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Kommunen auch noch schlechter bezahlt."

Rund 2,2 Millionen Beschäftigte betroffen

Möglichst in der dritten Verhandlungsrunde Mitte Februar soll für die mehr als 920.000 Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ein Durchbruch gelingen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) lehnt die Forderungen nach sieben Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 300 Euro mehr bisher als unbezahlbar ab. Auf rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamte wird der Abschluss in der Regel in den einzelnen Ländern übertragen. Nicht betroffen ist Hessen; hier wird separat verhandelt.

Kliniken, Theater, Unis werden bestreikt

Seit Montag hatten sich Länderangestellte in mehreren Bundesländern verstärkt an Warnstreiks und Protesten beteiligt - unter anderem an Theatern in Berlin, Unikliniken in Düsseldorf, Essen oder Lübeck, Kitas in Berlin, Universitäten in Tübingen oder Karlsruhe. Mit einer Ausweitung wird gerechnet, falls sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in dieser Woche nicht überraschend annähern. Nahverkehr oder Müllabfuhr können die Gewerkschaften im Ländertarifkonflikt anders als bei den Kommunalbeschäftigten nicht bestreiken.

Die Darstellung der Länder über gravierende Haushaltsprobleme als Grund für ihre wenig entgegenkommende Haltung wies Werneke zurück. "Richtig ist, dass die Länder im vergangenen Jahr ein Einnahme-Plus von 5,2 Prozent verzeichnet haben", sagte Werneke.