Wadephul: Partnerschaft mit Mercosur-Ländern rasch vertiefen

Die Bundesregierung wolle im Juli zu den ersten EU-Ländern gehören, die die Ratifizierung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten formell einleiteten, kündigte Außenminister Johann Wadephul (CDU) beim Mercosur-Gipfel in Asunción, der Hauptstadt von Paraguay, an. Dieser Schritt werde "unsere politische Partnerschaft auf eine noch höhere Ebene heben".

Die Bundesregierung will mit einer engeren Zusammenarbeit mit den Mercosur-Staaten unter anderem die Abhängigkeit von China bei der Lieferung von für Zukunftstechnologien wichtigen sogenannten Seltenen Erden und kritischen Mineralien verringern. Der EU-Mercosur-Handelsdeal gilt auch als Kampfansage an die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump.

Die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay bilden seit Anfang Mai eine riesige Freihandelszone. Das Abkommen soll durch den schrittweisen Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen den Austausch von Waren und Dienstleistungen ankurbeln. In Deutschland werden große Chancen für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen.

Das Abkommen kann allerdings nur vorläufig angewendet werden, da eine knappe Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Januar beschlossen hatte, den Vertragstext vor einer endgültigen Abstimmung vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.

Wadephul nennt Mercosur-Abkommen historisch

Der Bundesaußenminister sprach von einem historischen und wegweisenden Abkommen, mit dem man eine der größten Freihandelszonen der Welt mit einem Markt mit 700 Millionen Menschen geschaffen habe, der 20 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts repräsentiere.

Angesichts der laufenden juristischen Überprüfung sagte Wadephul, Ziel der Bundesregierung sei es, sicherzustellen, dass das Handelsabkommen so schnell wie möglich von der vorläufigen in die endgültige Fassung übergehe. "Wir sind entschlossen, diese einmalige Chance zu nutzen und zu beweisen, dass unsere Partnerschaft ihr volles Potenzial zum Wohle unserer Völker ausschöpfen kann", ergänzte der Minister.

EU hatte Freihandelsvertrag aufgespalten

Um den Freihandelsvertrag zum Abschluss zu bringen, hatte ihn die EU in ein politisches Partnerschaftsabkommen und ein Interimsabkommen über den Handel aufgespalten. Da das Handelsabkommen in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt, konnte der Rat der Mitgliedsstaaten per Mehrheitsentscheidung den Abschluss und die Unterzeichnung beschließen. Auch eine Ratifizierung durch nationale Parlamente ist nicht erforderlich. Das politische Partnerschaftsabkommen tritt erst in Kraft, wenn es von den EU-Mitgliedsstaaten und den beteiligten Mercosur-Ländern ratifiziert wurde.

Am Rand des Gipfels traf sich Wadephul unter anderem mit dem chilenischen Präsidenten José Antonio Kast und dem chilenischen Außenminister Pérez Mackenna. Geplant waren auch Gespräche mit dem Präsidenten und dem Außenminister von Paraguay, Santiago Peña und Rubén Ramírez Lezcano.