ROUNDUP, Bahn-Tarifverhandlungen

Was bei den Bahn-Tarifverhandlungen diesmal anders ist

28.01.2025 - 07:35:02

Warnstreiks bei der Deutschen Bahn sind fĂŒr viele FahrgĂ€ste mittlerweile fast schon eine lĂ€stige Gewohnheit.

Heute beginnen wieder Tarifverhandlungen bei der Bahn - diesmal mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Drohen FahrgÀsten nun wieder Warnstreiks?

Mit Warnstreiks legen die Gewerkschaften den DB-Fernverkehr im Laufe von Tarifverhandlungen immer wieder weitgehend lahm. So erhöhen sie den Druck auf den bundeseigenen Konzern. Die EVG selbst rief in den bislang letzten Verhandlungen mit der Bahn 2023 gleich zweimal zum Warnstreik auf, ein geplanter 50-Stunden-Ausstand wurde nach juristischer Auseinandersetzung abgesagt. Diesmal ist jedoch vieles anders. Der aktuelle Tarifvertrag - und die damit einhergehende Friedenspflicht - lÀuft noch bis Ende MÀrz. Bestenfalls haben beide Seiten sich bis dahin geeinigt.

Wieso wird bei der Bahn stĂ€ndig ĂŒber Tarife verhandelt?

Bahnkundinnen und -kunden haben mitunter das GefĂŒhl, Tarifverhandlungen bei der DB seien ein Dauerzustand. Seit 2023 wurde in jedem Jahr um Tarife gerungen. Schließlich kĂ€mpfen gleich zwei Gewerkschaften um Einfluss bei der Bahn. Neben der EVG gibt es noch die kleinere, aber umso streitbarere Gewerkschaft Deutscher LokomotivfĂŒhrer (GDL).

Die TarifvertrĂ€ge mit den beiden Arbeitnehmervertretungen haben stets unterschiedlich lange Laufzeiten. So dauerte es nach der Einigung zwischen Bahn und EVG im Jahr 2023 nur wenige Monate bis zum Beginn der GDL-Tarifrunde im November. Diese zog sich ĂŒber Monate bis weit ins Folgejahr hinein. Die Auseinandersetzungen waren jeweils von lĂ€ngeren ArbeitskĂ€mpfen geprĂ€gt. Ein kleiner Trost: Sollten sich die EVG und die Bahn nun tatsĂ€chlich innerhalb weniger Wochen einigen, haben FahrgĂ€ste noch bis Ende Februar 2026 Ruhe. Erst dann endet die Friedenspflicht fĂŒr die GDL.

Mit welchen Forderungen geht die EVG in die Verhandlungen?

7,6 Prozent mehr Geld sollen es nach dem Willen der Gewerkschaft fĂŒr die rund 192.000 BeschĂ€ftigten werden, fĂŒr die die EVG-TarifvertrĂ€ge gelten. Schichtarbeiter sollen außerdem ein Zusatzgeld von 2,6 Prozent bekommen, das zum Teil in freie Tage umwandelbar sein soll. FĂŒr EVG-Mitglieder soll es zudem eine Bonuszahlung in Höhe von 500 Euro geben. Und: Alle BeschĂ€ftigten sollen ihren Job garantiert bis Ende 2027 behalten. Eine bestimmte Laufzeit fordert die Gewerkschaft nicht.

"In dieser Tarifrunde sind uns mehr WertschĂ€tzung fĂŒr harte Arbeit und die Sicherheit von Einkommen und BeschĂ€ftigung wichtig", sagte EVG-VerhandlungsfĂŒhrerin Cosima Ingenschay. Zugleich machte die Gewerkschafterin klar, dass man das Druckmittel Streik nicht aus der Hand lege. Es werde keinen Abschluss um jeden Preis geben. Wenn man in den Verhandlungen nicht weiterkomme, sei vom 1. April an alles möglich

Welche Rolle spielt die vorgezogene Bundestagswahl?

Die Wahl am 23. Februar ist zumindest maßgeblich dafĂŒr verantwortlich, dass die Verhandlungen heute schon beginnen. Aufgrund der Ungewissheit, die eine neue Bundesregierung fĂŒr die Bahn bringen könnte, bat die EVG um vorgezogene Verhandlungen. Denn die Union, die die nĂ€chste Regierung anfĂŒhren könnte, fordert schon lange die Zerschlagung der Bahn.

"FĂŒr mehr Wettbewerb mĂŒssen Infrastruktur- und Transportbereich stĂ€rker als bisher voneinander getrennt werden", heißt es im Wahlprogramm. Die EVG lehnt das vehement ab und argumentiert, dass damit keines der Probleme bei der Bahn gelöst werde.

Damit die Verhandlungen möglichst schnell Tempo aufnehmen, fordert die Gewerkschaft von der Bahn, dass sie schon heute ein Angebot vorlegt. Man mĂŒsse "die wenige Zeit, die uns bleibt, nutzen", um bis zur Bundestagswahl voranzukommen, sagte Ingenschay.

Die Bahn hat sich bislang nicht dazu geĂ€ußert, ob sie diesem Wunsch nachkommen wird. Personalvorstand Martin Seiler sagte jedoch: "FĂŒr die Sanierung brauchen wir StabilitĂ€t und Planungssicherheit, damit die DB wieder wirtschaftlicher und zuverlĂ€ssiger wird."

In welchem Zustand ist die Bahn?

Die Bahn steckt in der Krise - wirtschaftlich und betrieblich. Im vergangenen Jahr waren die FernzĂŒge unter anderem aufgrund der maroden Infrastruktur so unpĂŒnktlich wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Mehr als jeder dritte ICE und ICE war mit VerspĂ€tungen unterwegs.

Die Bahn will wichtige Teile des Schienennetzes in den nĂ€chsten Jahren umfassend sanieren. Doch nach dem Aus der "Ampel"-Regierung aus SPD, GrĂŒnen und FDP ist unklar, ob der Bund die notwendigen Milliarden weiter zur VerfĂŒgung stellt.

Gleichzeitig hat die Bahn finanzielle Probleme. Sie ist hoch verschuldet. Wichtige Sparten, wie die GĂŒterverkehrstochter DB Cargo, fahren seit Jahren hohe Verluste ein. Auch hier will die Bahn sanieren. Tausende Stellen sollen in den nĂ€chsten Jahren wegfallen. In den Tarifverhandlungen mit der EVG dĂŒrfte der finanziell enge Spielraum ein Knackpunkt werden.

@ dpa.de