NRW-Kommunen warnen vor Leistungseinschränkungen

"Nehmen Sie die Musikschulen. Die sind heute schon am Limit. Angesichts der katastrophalen Haushaltslage in den NRW-Städten werden sie die Ersten sein, die dem Spardruck zum Opfer fallen", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Montag).

Auch bei Schwimmbädern werde die Lage brisanter, sagte Landscheidt. "Und dass das Schwimmenlernen essenziell ist, darüber müssen wir wohl nicht länger reden, wenn wir uns allein die Zahl der Badeunfälle anschauen." Zwar ließe sich das in Teilen durch die Zusammenarbeit von Kommunen auffangen. "Aber dann müssen Sie als Kommune Busverkehre zum Schwimmbad organisieren und vor allem bezahlen. Selbst dazu sind schon viele Städte und Gemeinden finanziell gar nicht mehr in der Lage."

"Wir wollen investieren"

Der SPD-Politiker warf dem schwarz-grün regierten Land vor, dass nicht die Spielräume genutzt worden seien, die die Aussetzung der Schuldenbremse einräume, um Städten und Gemeinden mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. "Wir brauchen das Geld ja nicht, um es zu verpulvern oder Haushaltslöcher zu stopfen. Wir wollen investieren."

Landscheidt zufolge herrscht der größte Bedarf bei Schulen und Verkehrsinfrastruktur. Auch das Kanalsystem stamme vielfach aus den 70ern oder sei noch älter. "Oft sind die Rohre zu klein dimensioniert und kommen mit den Starkregenereignissen von heute nicht mehr klar. Überflutungen und Rohrbrüche sind dann unvermeidbar. Das wird in vielen Städten aber immer wieder zurückgestellt, bis dann Gravierenderes bis Katastrophales passiert."